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Gericht: BGH Jahr: 1985

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Bei dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr liegt die Voraussetzung einer konkreten Gefahr nur dann vor, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten, bedeutenden Sachwertes so stark beeinträchtigt ist, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

BGH (4 Str 64/85) | Datum: 04.04.1985

StV 1985, 414 ZfS 1985, 381 [...]

Allein die Gefährdung oder Beschädigung des vom Täter geführten, im fremden Eigentum stehenden Fahrzeuges vermag eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c StGB nicht zu begründen.

BGH (4 StR 90/85) | Datum: 13.05.1985

Ebenso; BGH (4 StR 637/75) VRS 50, 94 ; BGH (4 StR 465/76) MDR 1977, 153 = VerkMitt 1977, 11 = NJW 1977, 1109 = VRS 52, 119 = DAR 1977, 77 = BGHSt 27, 40 = JR 1977, 431. So auch BGH v. 18.12.1957, BGHSt 11, 148 = MDR [...]

Begriff des Anerkenntnisses

BGH (VI ZR 280/63) | Datum: 11.05.1985

Vgl. auch BGH v. 04.10.1960, VersR 1961, 85; OLG München v. 14.01.1966, VersR 1966, 867; LG Stuttgart v. 30.11.1966, VersR 1967, 894; nach OLG Schleswig v. 30.10.1979, VersR 1980, 722 erfolgt das Anerkenntnis immer nur [...]

Wirkung eines Prozeßvergleichs

BGH (VI ZR 110/83) | Datum: 30.04.1985

Der Beklagte und seine Streithelferin, die Rechtsnachfolgerin seines Haftpflichtversicherers, haben der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 5. Juli 1966 entstanden ist. Durch [...]

Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger

BGH (VI ZR 17/84) | Datum: 04.06.1985

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 11. Juli 1971 einzustehen, bei dem der Soldat auf Zeit B. schwer verletzt wurde. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 80 % gemindert. Er [...]

1. Einen Erfahrungssatz, wonach ein infolge Alkoholgenusses in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigter Täter stets motorische Ausfallerscheinungen zeigt, gibt es nicht. 2. Erfahrene alkoholgewohnte Trinker kontrollieren sich meist im Rausch noch motorisch und verhalten sich äußerlich geordnet, obwohl ihr Hemmungsvermögen möglicherweise schon erheblich beeinträchtigt ist.

BGH (4 StR 263/85) | Datum: 30.05.1985

Vorinstanz: LG Kaiserslautern, DAR 1985, 388 VRS 69, 432 ZfS 1986, 28 [...]

Ein Kraftfahrer ist auch dann verpflichtet, seine Geschwindigkeit im Einzelfall seinem begrenztem Sehvermögen anzupassen, wenn die Eintragung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung im Führerschein auf Grund der Sehbeeinträchtigung aufgehoben wurde.

BGH (4 StR 77/85) | Datum: 30.05.1985

Vorinstanz: LG Regensburg, DAR 1986, 27 VRS 69, 439 [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Entgegenkommen von Kindern auf Fahrrädern auf einem schmalen Gehweg

BGH (VI ZR 22/84) | Datum: 02.07.1985

Am frühen Nachmittag des 8. März 1978 fuhr die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw ihres Ehemannes den damals 7 3/4 Jahre alten Kläger auf der Fahrbahn der W.-Straße in S. an. Der [...]

Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen

BGH (VI ZR 60/84) | Datum: 25.06.1985

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VRS 69, 261 VersR 1985, 1141 ZfS 1985, 356 [...]

Für die (biologischen) Voraussetzungen des § 21 StGB genügt bereits ein durch Alkoholgenuß bestimmtes Zustandsbild des Betrunkenseins und nicht erst des Volltrunkenseins.

BGH (4 StR 481/85) | Datum: 10.09.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, VRS 69, 432 [...]

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