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Ist dem Angeklagten nach der Tat keine Blutprobe entnommen worden, so ist von dem für ihn günstigsten Alkohol-Abbauwert von 0,1 o/oo pro Stunde auszugehen.

BGH (4 StR 579/85) | Datum: 12.11.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, DAR 1986, 90 MDR 1986, 270 NStZ 1986, 114 VRS 70, 208 [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;

OLG Köln (1 Ss 633/85) | Datum: 12.11.1985

Der Betroffene ließ das hintere Kennzeichen seines Pkw tiefer legen, so daß die Bodenfreiheit nicht mehr 30 cm (Mindesthöhe über der Fahrbahn gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO ) sondern nur noch 26 cm betrug; gleichzeitig [...]

Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

Ein an der Rückseite einer Zugmaschine angebauter Dreischarpflug (Heckanbaugerät) stellt ein Zubehör zur Zugmaschine dar und muß daher den Anforderungen des § 32 Abs. 2 StVZO entsprechen; § 32 Abs. 2 StVO kommt nicht in Betracht.

BayObLG (2 ObOWi 176/85) | Datum: 29.11.1985

So auch BayObLG v. 15.02.1980, VRS 58, 463 . BayObLGSt 1985, 136 VRS 70, 381 [...]

1. § 68 Abs. 2 Satz 2 StVZO, nach dem eine gleichangeordnete auswärtige Verkehrsbehörde an Stelle der örtlich zuständigen mit deren Zustimmung bestimmte Angelegenheiten bearbeiten darf, ist auf das Verfahren zur Entziehung nicht anwendbar. 2. Eine von einer örtlich unzuständigen Verkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 46 HVwVfG aufzuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

VGH Hessen (2 UE 1481/84) | Datum: 26.11.1985

Zu 2: Im Anschluß an BVerwG v. 17.02.1981 VRS 70, 398 VerkMitt 1986, 55 [...]

Die Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisbewerbers ist erwiesen, wenn er sich trotz erheblicher Verdachtsmomente gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, u.a. durch Haschischgenuß und eine negative Beurteilung in einem medizinisch-psychologischen Gutachten, ohne vernünftige Begründung weigert, sich zu weiteren Klärung der Untersuchung durch einen Obergutachter zu unterziehen.

OVG Bremen (OVG 1 BA 12/85) | Datum: 19.11.1985

Im Anschl. an BVerwG. v. 11.7.1985, DAR 1986, 94 = VRS 79, 231. - Zur Weitergabe von Informationen über Alkoholmißbrauch für die Entziehung der Fahrerlaubnis vgl. BVerwG, NJW 1988, 1863 = NVwZ 1988, 933, 240; zur [...]

Erforderliche Beachtung der Mindestsperrfrist von drei Monaten (Abs. 4) nach vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis stets dann, wenn die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 252/85) | Datum: 08.11.1985

Das AG hatte gegen den Angekl. eine Sperrfrist von nur 2 Monaten verhängt, da ein Regelfall gem. § 69 a Abs. 1 StGB vorliege und der Angekl. seit genau 4 Monaten nicht mehr im Besitz der Fahrerlaubnis sei. Der Senat [...]

Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auf den Versicherer

BGH (VI ZR 223/84) | Datum: 12.11.1985

Der Beklagte verschuldete am 6. März 1982 mit einem beim Kläger vollkasko-versicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Der Kläger zahlte seinem [...]

Die Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO gilt nur bei Verkehrsvorgängen, die von vornherein auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt sind, nicht bei verkehrsbedingtem Herabsetzen der Geschwindigkeit.

KG (3 Ws (B) 393/85) | Datum: 29.11.1985

VRS 70, 299 ZfS 1986, 164 [...]

A. 1. Wer der Verwaltungsbehörde seinen Führerschein zur Vollstreckung eines Fahrverbots nicht aushändigt, obwohl der zugrundeliegende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, verzichtet dadurch noch nicht automatisch auf sein Einspruchsrecht. 2. Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts. B. 1. Wer der Verwaltungsbehörde seinen Führerschein zur Vollstreckung eines Fahrverbots aushändigt, obwohl der zugrundeliegende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, verzichtet dadurch noch nicht automatisch auf sein Einspruchsrecht. 2. Wer nach Ablieferung des Führerscheins, aber vor Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nicht nach § 21 StVG strafbar, sondern begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StVZO.

OLG Köln (Ss 606/85) | Datum: 19.11.1985

VRS 71, 54 VRS 86, 54 [...]

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