Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1985 Monat: 11

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

Das Bußgeldverfahren kann auch noch im Rechtsbeschwerderechtszug durch den Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes in das Strafverfahren übergeleitet werden. In diesem Falle ist die 'Rechtsbeschwerde' als Berufung zu behandeln und die Sache an das Berufungsgericht abzugeben, wenn nicht der Beschwerdeführer die (Sprung-) Revision wählt. Das Verbot der Schlechterstellung ist zu beachten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWiG) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

Vgl. auch OLG Hamburg v. 30.10.1985, MDR 1986, 258 = ZfS 1986, 93. r+s 1986, 77 [...]

Das Bußgeldverfahren kann auch noch im Rechtsbeschwerderechtszug durch den Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes in das Strafverfahren übergeleitet werden. In diesem Falle ist die 'Rechtsbeschwerde' als Berufung zu behandeln und die Sache an das Berufungsgericht abzugeben, wenn nicht der Beschwerdeführer die (Sprung-)Revision wählt. Das Verbot der Schlechterstellung ist zu beachten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWiG) 325/85 - 266/65 I) | Datum: 11.11.1985

ebenso OLG Stuttgart (4 Ss (21) 769/80) NJW 1981, 1282. Vgl. auch OLG. Hamburg v. 30.10.1985, MDR 1986, 258 = ZfS 1986, 93. r+s 1986, 77 [...]

Auch nicht in das Verkehrszentralregister einzutragende Bußgeldentscheidungen unter 80,- DM Geldbuße und gebührenpflichtige Verwarnungen dürfen bei der Bußgeldbemessung verwertet werden, falls eine auffällige Häufung solcher Vorwarnungen und bei unterstellter Eintragungspflicht keine Tilgungsreife vorliegt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 275/85 - 101/85 III) | Datum: 05.11.1985

aber nur über 40,- DM nach KG (3 Ws (B) 306 76) VRS 52, 305 VRS 1987, 392 ZfS 1987, 381 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .