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50% Mithaftung bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt auf dem Beifahrersitz.

LG Augsburg (2 O 3103/84) | Datum: 20.09.1985

ZfS 1986, 193 [...]

Der beigeordnete Anwalt erhält auch für einen außergerichtlichen Vergleich durch den der anhängige Rechtsstreit beendet wird, die Vergleichsgebühr aus der Staatskasse.

OLG Hamburg (8 W 214/85) | Datum: 30.09.1985

MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug

OLG Nürnberg (5 U 1678/85) | Datum: 19.09.1985

I. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Endurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 12. April 1985 werden zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt 2/9, die Beklagten [...]

Dem als Insassen mitfahrenden Halter ist bei einer nicht unbedingt erkennbaren Trunkenheit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo bis 2 o/oo ein Mitverschulden von 2/3 anzurechnen. Bei dieser Berechnung wird die Betriebsgefahr des eigenen Kfz nicht berücksichtigt.

LG Braunschweig (7 S 150/85) | Datum: 26.09.1985

ZfS 1986, 2 [...]

Haftungsverteilung bei Schleudern eines Fahrzeugs auf der Autobahn

LG Duisburg (11 O 437/84) | Datum: 26.09.1985

r+s 1986, 95 r+s 1986, 95 r+s 1986, 95 [...]

DM 1000 Schmerzensgeld für ein mittelschweres HWS-Syndrom ohne knöcherne Verletzung. Krankschreibung vom 27. 10. 1983 bis zum 16. 01. 1984. Überempfindlicher Mann.

AG Bad Schwalbach (3 C 353/84) | Datum: 19.09.1985

DfS Nr. 1993/1611 ZfS 1986, 6 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Wuppertal (7 O 105/82) | Datum: 26.09.1985

DfS Nr. 1993/1566 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Frankfurt/Main (2/21 O 418/81) | Datum: 30.09.1985

DfS Nr. 1993/1101 [...]

b-d. Gurtanlegepflicht. (d) besteht auch bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit beim Suchen nach einer Parklücke über eine längere Fahrtstrecke auf öffentlicher Straße.

OLG Stuttgart (3 Ss 653/85) | Datum: 27.09.1985

»... Nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während »Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen« nicht angelegt sein. Nach den [...]

Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die Mindestversicherungssummen übersteigenden Beträge

BGH (III ZR 61/84) | Datum: 26.09.1985

»Das [klagende] Land [Hessen] nimmt Rückgriff bei einem Beamten, der [als Fahrer eines Dienstkraftwagens] in Ausübung eines ihm anvertrauten hoheitlichen Amtes einem Dritten Schaden zugefügt hat, für den das Land nach [...]

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