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50% Mithaftung bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt auf dem Beifahrersitz.

LG Augsburg (2 O 3103/84) | Datum: 20.09.1985

ZfS 1986, 193 [...]

Dem als Insassen mitfahrenden Halter ist bei einer nicht unbedingt erkennbaren Trunkenheit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo bis 2 o/oo ein Mitverschulden von 2/3 anzurechnen. Bei dieser Berechnung wird die Betriebsgefahr des eigenen Kfz nicht berücksichtigt.

LG Braunschweig (7 S 150/85) | Datum: 26.09.1985

ZfS 1986, 2 [...]

DM 1000 Schmerzensgeld für ein mittelschweres HWS-Syndrom ohne knöcherne Verletzung. Krankschreibung vom 27. 10. 1983 bis zum 16. 01. 1984. Überempfindlicher Mann.

AG Bad Schwalbach (3 C 353/84) | Datum: 19.09.1985

DfS Nr. 1993/1611 ZfS 1986, 6 [...]

Wird in einem Urteil festgestellt, daß der Schädiger verpflichtet ist, u.a. auch den künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, so kann später ein weiteres Schmerzensgeld nur für solche Verletzungsfolgen gefordert werden, die bei der ursprünglichen Bemessung noch nicht eingetreten waren oder mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war.

OLG Karlsruhe (14 U 37/84) | Datum: 27.09.1985

ZfS 1985, 356 [...]

Die Streupflicht auf Parkplätzen hat nur sicherzustellen, daß die Fahrer von und zu den Fahrzeugen gelangen können. Mithin brauchen die - hier mit Eis überzogenen Fahrbahnen - nicht abgestreut zu werden.

LG Duisburg (2 S 558/84) | Datum: 26.09.1985

ZfS 1986, 353 [...]

A. Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangt werden. B. Der Nebenkläger kann im Fall der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO die ihm durch seine Beteiligung erwachsenen Verfahrenskosten nicht gem. § 823 BGB ersetzt verlangen.

LG Hannover (9 S 204/85) | Datum: 02.09.1985

VersR 1986, 1245 ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangen werden; sie sind öffentlich-rechtlicher Natur.

LG Hannover (9 S 204/859) | Datum: 02.09.1985

ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer am Mofa 25 Veränderungen vorgenommen, wonach eine Erhöhung der Endgeschwindigkeit um 3 bis 5 km/h möglich war, liegt eine Führerscheinpflicht und beim Fehlen einer Fahrerlaubnis ein Verstoß gegen die Führerscheinklausel vor. 2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur bei Unabwendbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG möglich oder wenn der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kfz oder einem Versagen seiner Verrichtung beruht und der Fehler von dem Fahrer nicht vorher hätte erkannt werden können. 3. Der Erwerber eines Kfz muß sich die Folgen von Obliegenheitsverletzungen, die sich bereits der Veräußerer hat zuschulden kommen lassen, anrechnen lassen.

LG Hanau (2 S 214/85) | Datum: 10.09.1985

frisiertes Mofa, aktuelle Geschwindigkeit unter 25 km/h: Keine Leistungsfreiheit mangels Kausalität: OLG Köln (5 U 4/88) r+s 1988. AA: AG Heidenheim (1 C 658/86) ZfS 1988,287 = r+s 1988, 217. vgl auch; LG Augsburg [...]

Es begründet grundsätzlich kein Mitverschulden, sich einem Führerscheinsneuling anzuvertrauen, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.

LG Aachen (10 O 214/84) | Datum: 17.09.1985

ZfS 1986, 35 [...]

Übersteigen die geschätzten Reparaturkosten zzgl. des merkantilen Minderwerts nicht den Wiederbeschaffungswert, kann auch bei Inzahlunggabe des beschädigten Kfz auf fiktiver Reparaturkostenbasis abgerechnet werden, selbst wenn die Totalschadenabrechnung billiger wäre (hier: Reparaturkosten 7312,- DM, Wertminderung 500,- DM, Restwerterlös 3800,- DM).

LG Saarbrücken (2 S 390/83) | Datum: 19.09.1985

ZfS 1986, 6 [...]

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