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Jahr: 1985 Monat: 05 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses im Falle bewußten Umfahrens (Zerstörens) von Straßenbegrenzungspfosten durch einen Kraftfahrer;

BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985

»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]

c. Beginn der Rechtsmittelfrist in Fällen nachträglicher Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit (hier: Beginn mit Aufhebung des Berichtigungsbeschlusses).

BGH (VI ZB 4/85) | Datum: 21.05.1985

Dem Bekl. wurde am 31. 8. 83 ein landgerichtliches Urteil zugestellt, durch das er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2 500 DM verurteilt wurde, und gleichzeitig ein Beschluß, der den Urteilstenor wegen [...]

b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbestand der Vorschußpflicht auch nach Beendigung des Prozesses und ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84) | Datum: 15.05.1985

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

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