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Jahr: 1985 Monat: 04 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 158/83) | Datum: 03.04.1985

Die Klägerin fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für eine Pkw Porsche, den sie für 82.669,99 DM und weitere 2.486,-- DM für zusätzliche Lackierungskosten gekauft hatte. Der [...]

Wirkung eines Prozeßvergleichs

BGH (VI ZR 110/83) | Datum: 30.04.1985

Der Beklagte und seine Streithelferin, die Rechtsnachfolgerin seines Haftpflichtversicherers, haben der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 5. Juli 1966 entstanden ist. Durch [...]

Unzulässigkeit genereller und pauschaler Verdoppelung des Katalog-Regelsatzes für Fälle vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985

'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]

1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

Kein Verbot, ein Motorrad auf nur einem Rad zu führen, (c) jedoch Pflicht des Fahrers zur Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an diese Fahrweise.

BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985

'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]

Ein Vordermann, der - ohne daß nach § 7 Abs. 1 bis 3 StVO vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden dürfte - sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähert, an der er nach links abbiegen darf, darf zumindest in der Regel auch dann, wenn er kein Richtungszeichen gegeben hat, nicht mehr links überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 125/84) | Datum: 16.04.1985

Aufgabe vor BayObLGSt 63, 215. BayObLGSt 1985, 47 NJW 1985, 2283 VRS 69, 53 VerkMitt 1985, 65 ZfS 1985, 189 [...]

1. Das Fahren eines Motorrades auf nur einem Rad ist nicht verboten. 2. Wer ein Motorrad auf nur einem Rad fährt, kann aber gegen § 3 StVO verstoßen, wenn er seine Geschwindigkeit einer durch die besondere Fahrweise eingeschränkten Reaktionsfähigkeit nicht anpaßt.

BayObLG (2 ObOWi 29/85) | Datum: 24.04.1985

DAR 1985, 263 NJW 1985, 2841 VRS 69, 146 VerkMitt 1985, 76 [...]

»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95). Auch ein auf Grund des § 92 Bundesvertriebenengesetz ausgestellter Führerschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß dem Inhaber früher eine andere Fahrerlaubnis erteilt worden war. 2. Die bösgläubige Ausstellung und Herausgabe von Führerscheinen durch den verantwortlichen Leiter einer zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Stelle an Antragsteller, die vorgeben, im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs.«

BGH (3 StR 66/85) | Datum: 24.04.1985

Zu 1.: Im Anschluß an BGH v. 21.12.1972, BGHSt 25, 95 = MDR 1973, 327. BGHSt 33, 190 DRsp III(336)246d-e EzSt StGB § 133 Nr. 1 LM StGB § 133 Nr. 2 MDR 1985, 595 NJW 1985, 2654 NStZ 1985, 497 VRS 69, 122 VerkMitt 1986, [...]

Jeder Kraftfahrer hat die Pflicht, vor Fahrtantritt seinen Alkoholisierungsgrad selbstkritisch zu überprüfen, vor allem bei weit über 1,3 Promille liegender Blutalkoholkonzentration (hier: etwa 2,5 Promille zur Tatzeit).

OLG Hamm (1 Ss 70/85) | Datum: 29.04.1985

ebenso OLG München (2 Ws 514/79) MDR 1979, 1042 = NJW 1980, 1860 . VRS 69, 220 [...]

Eine generelle und pauschale Verdoppelung des Regelsatzes des Bußgeldkataloges bei Vorsatz verletzt die Regel über die Zumessung der Geldbuße.

OLG Celle (1 Ss 151/85) | Datum: 16.04.1985

DAR 1985, 325 VRS 69, 227 ZfS 1985, 223 [...]

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