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Jahr: 1985 Monat: 04 Fundstelle: DRsp II(286)202b-d

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde. zu b-d. Voraussetzungen für ein erlaubtes Rechtsabbiegen aus der zweiten Fahrspur; (c) erhöhte Sorgfaltspflicht; (d) kein Vertrauensschutz dahingehend, daß ein rechts fahrendes Kraftfahrzeug eine durch Blinken angekündigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt

KG (3 Ws [B] 103/85) | Datum: 04.04.1985

(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]

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