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Jahr: 1985 Monat: 04 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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Kein Verbot, ein Motorrad auf nur einem Rad zu führen, (c) jedoch Pflicht des Fahrers zur Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an diese Fahrweise.

BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985

'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]

Ein Vordermann, der - ohne daß nach § 7 Abs. 1 bis 3 StVO vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden dürfte - sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähert, an der er nach links abbiegen darf, darf zumindest in der Regel auch dann, wenn er kein Richtungszeichen gegeben hat, nicht mehr links überholt werden.

BayObLG (1 ObOWi 125/84) | Datum: 16.04.1985

Aufgabe vor BayObLGSt 63, 215. BayObLGSt 1985, 47 NJW 1985, 2283 VRS 69, 53 VerkMitt 1985, 65 ZfS 1985, 189 [...]

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