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Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 111/83) | Datum: 03.04.1985

VersR 1985, 779 ZfS 1985, 313 r+s 1985, 188 [...]

Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 158/83) | Datum: 03.04.1985

Die Klägerin fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für eine Pkw Porsche, den sie für 82.669,99 DM und weitere 2.486,-- DM für zusätzliche Lackierungskosten gekauft hatte. Der [...]

Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall des versicherten Interesses

BGH (IVa ZR 166/83) | Datum: 24.04.1985

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer bei dem Beklagten genommenen Fahrzeug-Teil-Ruhe-Versicherung. Das versicherte Fahrzeug, ein für Rennsportzwecke umgerüsteter Pkw Ford Escort, wurde am 6. April 1982 vor [...]

Bei dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr liegt die Voraussetzung einer konkreten Gefahr nur dann vor, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten, bedeutenden Sachwertes so stark beeinträchtigt ist, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

BGH (4 Str 64/85) | Datum: 04.04.1985

StV 1985, 414 ZfS 1985, 381 [...]

Wirkung eines Prozeßvergleichs

BGH (VI ZR 110/83) | Datum: 30.04.1985

Der Beklagte und seine Streithelferin, die Rechtsnachfolgerin seines Haftpflichtversicherers, haben der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 5. Juli 1966 entstanden ist. Durch [...]

Kraftfahrzeug-Rabatt; Rechtsmißbräuchlichkeit des massiven Vorgehens gegen behauptete Rabattverstöße zahlreicher Kfz-Händler; Anwendbarkeit des RabattG auf Personenkraftwagen der Mittelklasse

BGH (I ZR 220/83) | Datum: 18.04.1985

Der klagenden Verein, in den sich alle Vertragshändler der Firma V. AG und A. N. A.-U AG zusammengeschlossen haben, hat sich in § 2 seiner Satzung u.a. die Aufgabe gestellt, die Einhaltung der Regeln des lauteren [...]

c. Keine Strafbarkeit der Benutzung oder des Gestattens der Benutzung eines Fahrzeugs, für welches aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage Haftpflichtversicherungsschutz besteht, wenn später Ä zivilrechtlich rückwirkend Ä die vorläufige Deckung infolge Nichteinlösung des Versicherungsscheins wegfällt oder der Versicherer gem. § 38 VVG vom Vertrag zurücktritt.

BGH (4 StR 755/84) | Datum: 16.04.1985

»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]

Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall verletzten Beamten

BGH (VI ZR 91/83) | Datum: 23.04.1985

Der klagende Polizeibeamte wurde als Insasse eines Polizeifahrzeugs auf einer Dienstfahrt bei einem - als Dienstunfall anerkannten - Verkehrsunfall verletzt. Der Unfall war unstreitig vom Bekl. und dem Fahrer des [...]

Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an einer Tankstellenausfahrt

BGH (III ZR 53/84) | Datum: 25.04.1985

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt teilweisen Ersatz des ihm infolge eines Verkehrsunfalles vom 2. Oktober 1982 entstandenen Schadens. In der Mittagszeit des Unfalltages befuhr der Kläger mit seinem Pkw in F., [...]

»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95). Auch ein auf Grund des § 92 Bundesvertriebenengesetz ausgestellter Führerschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß dem Inhaber früher eine andere Fahrerlaubnis erteilt worden war. 2. Die bösgläubige Ausstellung und Herausgabe von Führerscheinen durch den verantwortlichen Leiter einer zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Stelle an Antragsteller, die vorgeben, im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs.«

BGH (3 StR 66/85) | Datum: 24.04.1985

Zu 1.: Im Anschluß an BGH v. 21.12.1972, BGHSt 25, 95 = MDR 1973, 327. BGHSt 33, 190 DRsp III(336)246d-e EzSt StGB § 133 Nr. 1 LM StGB § 133 Nr. 2 MDR 1985, 595 NJW 1985, 2654 NStZ 1985, 497 VRS 69, 122 VerkMitt 1986, [...]

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