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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1985 Monat: 02

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a-c. Halteverbot für Taxen zum Aussteigenlassen von Fahrgästen (a-b) in der durch Zeichen 283 angeordneten Halteverbotszone; (b) keine Erlaubnis durch die Regelung für das Halten von Taxen in zweiter Reihe (Abs. 4 Satz 3); (c) an einer Straßenbahnhaltestelle (keine Erlaubnis durch Abs. 1 a).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 9/85 - 14/85 I) | Datum: 15.02.1985

(a) »... Indem der Betroff. in der durch Zeichen 283 gekennzeichneten Halteverbotszone sein Taxi angehalten hat, um einen Fahrgast aussteigen zu lassen, hat er gegen diese Bestimmung verstoßen. Durch die dort [...]

Die Rechtsbeschwerde kann nicht wirksam auf das neben der Geldbuße angeordnete Fahrverbot beschränkt werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I) | Datum: 13.02.1985

VRS 69, 50 [...]

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