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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1984 Fundstelle: VRS

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Wird eine zu ungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, so hat in jedem Fall gemäß § 473 Abs. 2 S. 1 StPO die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; eine entsprechende Anwendung von § 473 Abs. 4 StPO oder von § 467 Abs. 3 S. 2 StPO ist auch dann nicht möglich, wenn die Berufung (nur) wegen Zeitablaufs ohne Erfolg geblieben ist.

OLG Oldenburg (1 Ws 174/84) | Datum: 20.12.1984

VRS 68, 215 [...]

Umgeht ein Kraftfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung dadurch, daß er vor dem Kreuzungsbereich über eine ordnungsgemäß angelegte Zufahrt auf den Kundenparkplatz des auf dem Eckgrundstück befindlichen Geschäfts fährt und den Parkplatz über eine Ausfahrt verläßt, die auf die nach rechts abzweigende Straße führt, so begeht er keine Ordnungswidrigkeit.

OLG Oldenburg (Ss 559/84) | Datum: 18.12.1984

So auch OLG Köln v. 19.10.1984, DAR 1985, 229 = ZfS 1985, 320. DAR 1985, 228 NJW 1985, 1567 VRS 68, 286 VerkMitt 1985, 52 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Vorfahrt verletzenden, die Straße an einer ausgeschalteten Fußgängerampel überquerenden Radfahrer

OLG Oldenburg (6 U 319/83) | Datum: 19.10.1984

VRS 69, 252 VersR 1986, 773 ZfS 1986, 290 [...]

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