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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1984 Fundstelle: VRS

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Verpflichtung des Kraftfahrers, der mit seinem Wagen auf der Autobahn unüblich langsam fährt, zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer, gegebenenfalls durch Betätigung der Warnblinkleuchte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 513/84) | Datum: 14.12.1984

'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]

Bremst der Vorausfahrende stark ab, weil plötzlich eine Katze oder ein kleiner Hund auf die Fahrbahn läuft, so ist jedenfalls dann ein zwingender Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 StVO gegeben, wenn allenfalls nur ein nicht erheblicher Sachschaden des Nachfolgenden und keine Gefahr für Menschen droht.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 163/83 OWiG) | Datum: 01.02.1984

DAR 1985, 157 VRS 66, 372 VerkMitt 1985, 37 [...]

A. 1. Die Mitnahme eines Arbeitskollegen im eigenen Pkw des Fahrers, die auf Anweisung eines weisungsbefugten Mitarbeiters erfolgt, ist eine betriebliche Tätigkeit. 2. Der Grundsatz, daß Hin- und Rückweg eines Betriebsangehörigen zu und von seiner Arbeitsstätte Teilnahme am allgemeinen Verkehr sind, ist deshalb hier nicht anwendbar. B. Die Abholung eines Arbeitskollegen auf dem Weg zur Arbeitsstelle im eigenen Pkw des Fahrers, die auf Anweisung eines weisungsbefugten Mitarbeiters erfolgte, kann - jedenfalls unter besonderen Umständen - eine betriebliche Tätigkeit sein.

OLG Frankfurt/Main (13 U 143/82) | Datum: 04.01.1984

B. ebenso OLG München (24 U 311/74) VersR 1978, 822 . - bei bloßer Gefälligkeit keine betriebl. Tätigkeit: BGH (VI ZR 252/55) VersR 1956, 589 = VRS 11, 266 = NJW 1956, 1514 . VRS 68, 342 VersR 1985, 277 ZfS 1985, [...]

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