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Zuerkennung eines hohen Schmerzensgeldes bei ungewöhnlich schweren unmittelbaren Unfallverletzungen, sehr langem Krankenhausaufenthalt sowie einschneidenden Spät- und Dauerschäden eines kleineren Kindes; (d) Auswirkung einer verletzungsbedingten psychischen und insbesondere intellektuellen Behinderung auf die Schmerzensgeldbemessung unter den Gesichtspunkten der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion.

OLG Düsseldorf (19 U 4/84) | Datum: 13.06.1984

(c) 'Der Kl. kann nach §§ 823 , 847 BGB vom Bekl. Zahlung eines Schmerzensgeldes in Form eines Kapitalbetrages von insgesamt 90 000,- DM und einer - mit dem 1. Mai 1980 beginnenden - Schmerzensgeldrente in Höhe von [...]

Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I) | Datum: 12.07.1984

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn diese von ihrem Inhaber dazu mißbraucht wird, um mit einem Kraftfahrzeg zum Tatort zu gelangen und von dort Diebesbeute wegzuschaffen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 519/84) | Datum: 30.05.1984

VRS 67, 255 [...]

Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 636/83) | Datum: 09.01.1984

So auch LG Köln v. 16.12.1985, ZfS 1986,221. DAR 1985, 89 DRsp III(310)110b GA 1984, 232 JMBl NRW 1984, 89 StV 1984, 335 VRS 66, 347 [...]

1. Eine Überladung liegt vor, wenn das zulässige Gesamtgewicht überschritten ist. Das tatrichterliche Urteil muß Feststellungen über das zulässige Gesamtgewicht von Fahrzeug und - gegebenenfalls - Anhänger enthalten. 2. Die Annahme von Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts erfordert die Feststellung besonderer, auf die Überladung hinweisender Umstände wie etwa durchbiegende Federn, Erschwerung der Lenkung, geringe Wendigkeit oder Höhe, Umfang und Art der Ladung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 292/84 - 224/84 I) | Datum: 06.08.1984

VRS 67, 384 [...]

Die Vorschrift des § 45 Abs. 6 StVO findet auch denn Anwendung, wenn es sich bei den Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, nicht um solche am Straßenkörper handelt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 300/83 - 51/83 IV) | Datum: 25.07.1984

VRS 67, 377 [...]

Im Falle der Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG darf von der Anordnung des nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in der Regel zu verhängenden Fahrverbots nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände innerer oder äußerer Art abgesehen werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 424/84 - 337/84 I) | Datum: 13.12.1984

VRS 68, 282 [...]

1. Im Falle der Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Feststellung unerläßlich, daß der Betroffene nach Alkoholgenuß ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat. 2. Es sind keine besonderen Umstände, die ausnahmsweise das Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG rechtfertigen, wenn die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen den Grenzwert von 0.8 o/oo nur erreicht oder unwesentlich überschreitet oder wenn der Betroffene wegen dieser Anordnung berufliche Nachteile zu befürchten hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 396/84 - 313/84 I) | Datum: 26.11.1984

DAR 1985, 294 VRS 68, 228 ZfS 1985, 222 [...]

Das Vorbeifahren von Radfahrern rechts neben verkehrsbedingt vor einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel haltenden Kraftfahrzeugen stellt grundsätzlich ein unerlaubtes Rechtsüberholen dar und ist nach §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO bußgeldbewehrt, es sei denn, dem Radfahrer steht ein Fahrstreifen im Sinne des § 7 Abs. 2 StVO (Teil der Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt) zur Verfügung.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 338/84 - 262/84 I) | Datum: 13.11.1984

Ebenso OLG Düsseldorf (1 U 249/80) DAR 1983, 356 . - stehende Fahrzeugkolonne darf rechts überholt werden, bei Kollision mit außerhalb eines gesicherten Überwegs gehenden Fußgängers Schadensteilung: AG Kenzingen (C [...]

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