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a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (a-c) auch für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die nicht Rollstuhlfahrer sind, sowie für Blinde; (b) Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung; (c) Unabhängigkeit der Parkbefugnis von der amtlichen Anerkennung als Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder einem entsprechenden Parkausweis;

BayObLG (2 ObOWi 261/84) | Datum: 24.10.1984

(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]

Keine Pflicht des Sachverständigen, bei der Hauptuntersuchung die Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs, an dem in den letzten drei Monaten die vorgeschriebene Bremssonderuntersuchung durchgeführt worden ist, nochmals einer mit besonderen Vorkehrungen verbundenen Sichtprüfung zu unterziehen.

BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984

'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]

Zulässigkeit der Verlesung des Protokolls über eine kommissarische Zeugenvernehmung im Gebiet einer fremden Rechtsordnung (hier: Österreich) nur dann, wenn das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers beachtet worden ist.

BayObLG (RReg 4 St 200/84) | Datum: 08.10.1984

»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]

Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 Nr.2) unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung möglicherweise auch dann, wenn der Geschädigte (hier: als Neffe) nicht in persönlichen Beziehungen zum Unfallverursacher steht.

BayObLG (RReg 1 St 291/84) | Datum: 07.11.1984

'... Da Schutzzweck des § 142 StGB ausschließlich das Interesse des Unfallgeschädigten oder anderer Unfallbeteiligter daran ist, zur Sicherung oder Abwehr zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche die dazu [...]

Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (a) besteht;

BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984

'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]

Unerlaubtes Ausfahren von der Autobahn (Abs. 11 Satz 1) durch Einbiegen in die Verbindungstangente eines Autobahnkreuzes.

BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984

'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]

Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber einem Radfahrer, der dem Kraftfahrer auf der für ihn linken Fahrbahnseite entgegenkommt, ohne deutlich zu erkennen zu geben, daß er auf dieser Fahrbahnseite bleiben will; (b) erhöhte Sorgfaltspflicht für den Fall, daß es sich bei dem Radfahrer um ein Kind handelt.

BayObLG (RReg 1 St 47/81) | Datum: 16.03.1984

(a) '...Für einen Kraftfahrer, dem ein Radfahrer entgegenkommt, der unter Verstoß gegen § 2 Abs. 2 StVO die für ihn linke Fahrbahnseite einhält, besteht zunächst eine unklare Verkehrslage. Zumindest, solange der [...]

Keine Unterbrechung der Verfolungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 1 durch das an eine andere Polizeidienststelle gerichtete polizeiliche Ersuchen um Ermittlung und anschließende Vernehmung des Führers des Tatfahrzeugs, auch wenn der Betroffene in dem Ersuchen als möglicher Täter bezeichnet wird.

BayObLG (1 ObOWi 116/84) | Datum: 02.04.1984

'... In dem Schreiben der Autobahnpolizeistation M .. [lag] nicht die Anordnung einer (ersten) Vernehmung des Betroff. oder der Bekanntgabe, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, die nach § 33 Abs. 1 [...]

Der in der Anklage erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe eine bestimmte Straftat (hier unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, ermöglicht zumindest in der Regel auch bei engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang keine Verurteilung wegen Strafvereitelung, die darauf gestützt ist, daß sich der Angeklagte zu Unrecht als Täter der in Wirklichkeit von einem Dritten begangenen Straftat bezichtigt habe.

BayObLG (RReg 1 St 75/84) | Datum: 25.07.1984

Im Anschluß an BGH v. 21.12.1983, BGHSt 32, 215 = MDR 1984, 418 unter Aufgabe v. BayObLGSt 1983, 109 MDR 1964, 961 VRS 67, 440 [...]

Anch beim Rückwärtsausfahren aus einem Grundstück muß nur bei Vorliegen besonderer Umstände ein Einweiser zugezogen werden.

BayObLG (1 ObOWi 361/84) | Datum: 28.11.1984

VRS 68, 295 ZfS 1985, 94 [...]

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