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Gericht: BayObLG Jahr: 1984 Fundstelle: MDR

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Der in der Anklage erhobene Vorwurf, der Angeklagte habe eine bestimmte Straftat (hier unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen, ermöglicht zumindest in der Regel auch bei engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang keine Verurteilung wegen Strafvereitelung, die darauf gestützt ist, daß sich der Angeklagte zu Unrecht als Täter der in Wirklichkeit von einem Dritten begangenen Straftat bezichtigt habe.

BayObLG (RReg 1 St 75/84) | Datum: 25.07.1984

Im Anschluß an BGH v. 21.12.1983, BGHSt 32, 215 = MDR 1984, 418 unter Aufgabe v. BayObLGSt 1983, 109 MDR 1964, 961 VRS 67, 440 [...]

Macht der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallbeteiligte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine Anschrift und entfernt sich daraufhin der Feststellungsberechtigte, so verwirklicht der Unfallbeteiligte den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht schon dadurch, daß er in der Folge auch selbst die Unfallstelle verläßt; er muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 327/83) | Datum: 16.02.1984

Ergänzung zu BayObLG v. 6.4.1983, NJW 1983, 2039 = JR 1983, 505 = VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 u. v. 25.7.1983, NJW 1984, 66 = VRS 65, 280 = DAR 1983, 361 = ZfS 1983, 352 (Verweigerung der Identitätsfeststellung). DAR [...]

Der von der Staatsanwaltschaft gestellte Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls unterbricht (mit seinem Eingang bei Gericht) die Verjährung.

BayObLG (RReg 1 St 179/83) | Datum: 12.01.1984

MDR 1984, 427 VRS 66, 288 [...]

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