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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Nürnberg-Fürth Jahr: 1984

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Bei einem unbezifferten Klageantrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes bestimmt das Gericht den Streitwert unter Berücksichtigung des gesamten Klagevorbringens nach billigem Ermessen.

LG Nürnberg-Fürth (II T 3631/84) | Datum: 01.06.1984

Siehe auch Schneider, MDR 1985, 992: 'Die Bindung des Gerichts an eine Wertvorstellung des Schmerzensgeldklägers.' AnwBl 1984, 448 ZfS 1984, 302 [...]

Bei Angabe eines falschen Fahrers in der Schadenanzeige besteht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

LG Nürnberg-Fürth (8 O 4485/83) | Datum: 10.04.1984

Ebenso LG Stuttgart Urteil v. 12.09.1983 - 15 O 200/83 -, ZfS 1984, 245 bei Verschweigen des Fahrers. ZfS 1985, 373 [...]

Je länger der Zeitraum ist, der zwischen der letzten Alkoholauffälligkeit des Angeklagten und dem Entscheidungstag liegt, in der der Angeklagte sich völlig unauffällig gezeigt hat, um so weniger kann ihm die Eignung zu Führung von Kraftfahrzeugen abgesprochen werden. (hier: 22 Monate bis zur Berufungsverhandlung).

LG Nürnberg-Fürth (10 Ns 475 Js 63280/83) | Datum: 22.11.1984

DAR 1986, 26 ZfS 1986, 61 [...]

1. Die Anordnung eines gerichtlichen Fahrverbots steht im Sinne der Führerscheinklausel des § 2 Abs. 2c AKB dem Fehlen der Fahrerlaubnis gleich. 2. Der Kfz-Halter darf nur dann ohne Verschulden annehmen, daß der von ihm beauftragte Fahrer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt, wenn er zu dieser Annahme aus einer im allgemeinen sicheren Erkenntnisquellen gelangt ist.

LG Nürnberg-Fürth (2 S 3786/84) | Datum: 24.10.1984

VersR 1985, 383 [...]

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