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c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwendung; (f-g) Anwendbarkeit im Bereich des Verkehrsstrafrechts nur dann, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Anwendung rechtfertigen; (g) Prüfungs- und Darlegungspflicht des Gerichts in Fällen leichter Verkehrsstraftaten nur bei Vorliegen von Ausnahmegründen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]

Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn diese von ihrem Inhaber dazu mißbraucht wird, um mit einem Kraftfahrzeg zum Tatort zu gelangen und von dort Diebesbeute wegzuschaffen.

OLG Düsseldorf (1 Ws 519/84) | Datum: 30.05.1984

VRS 67, 255 [...]

Die im Zusammenhang mit dem Abstandsmeßverfahren 'TrafiPax' stehenden Rechtsfragen sind durch den Beschluß des Senats vom 4.1.1983 (ZfS 1983, 126) und das Urteil des OLG Köln v. 28.3.1984 (ZfS 1984, 155) hinreichend in dem Sinne geklärt, daß grundsätzliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der in Rede stehenden Abstandsmessungen nicht durchgreifen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 150/84 - 29/84 IV) | Datum: 28.05.1984

DAR 1985, 87 VRS 64, 376 VRS 66, 463 ZfS 1984, 285 [...]

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn in dem erstinstanzlichen Urteil die Schuldform nicht festgestellt und auch der Sachdarstellung nicht zu entnehmen ist, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. In einem solchen Fall fehlt es an der maßgeblichen Grundlage für die gerechte Zumessung der Strafe.

OLG Düsseldorf (5 Ss 143/84 - 123/84 I) | Datum: 30.05.1984

VRS 67, 271 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug

OLG Düsseldorf (1 U 136/83) | Datum: 28.05.1984

VersR 1985, 669 ZfS 1985, 260 [...]

Relevante, trotz stets gewährleisteter ordnungsmäßiger Behandlung und Verpflegung weiterhin bestehende Unterschiede in der Versorgung von Kassen- und von Privatpatienten im Krankenhaus können es in Fällen eines besonders schwierigen und risikoreichen Eingriffs oder einer besonders langwierigen Behandlung rechtfertigen, die Mehrkosten aus der Behandlung und Unterbringung eines pflichtversicherten Verletzten als Privatpatient dem ersatzpflichtigen Schädiger aufzuerlegen.

OLG Düsseldorf (1 U 186/83) | Datum: 28.05.1984

Förderung des Heilerfolges durch höheren Komfort: ebenso zu 1) LG Koblenz (14 S 2/85) ZfS 1986, 38. Siehe auch OLG Oldenburg (3 U 158/81) VersR 1984, 765 . - ebenso bei medizinischer Indikation Zweibettzimmer: LG [...]

Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besteht keine Kongruenz zwischen Zusatzurlaub und Unfallschaden, mithin auch kein Forderungsübergang auf den Arbeitgeber.

OLG Düsseldorf (1 U 202/83) | Datum: 28.05.1984

VersR 1985, 69 ZfS 1985, 76 [...]

Verläuft eine auf einem besonderen Bahnkörper geführte Straßenbahnlinie neben einer in beiden Richtungen befahrbaren Straße, so braucht bei übersichtlichen Verhältnissen der Verkehr nicht in der Weise durch Lichtanlagen geregelt zu werden, daß ein Abbiegen unter Überqueren der Gleisanlage nur bei gleichzeitiger Sperrung der Durchfahrt für die Straßenbahn zugelassen wird.

OLG Düsseldorf (18 U 231/83) | Datum: 03.05.1984

VersR 1985, 504 [...]

Feststellung eines unzulässig niedrigen Abstandes zwischen Fahrzeugen durch Vorherfahren mit einem Polizeifahrzeug und anschließende Rekonstruktion des Abstandes auf einem Parkplatz an Hand von Merkmalen, die sich die Polizeibeamten während der Fahrt bei ihrer Beobachtung über den Rückspiegel eingeprägt hatten: diese Methode erscheint nicht ausreichend genau.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 325/83 - 148/83 III) | Datum: 15.05.1984

Siehe auch OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 637/77 - 56/78 I) VRS 55, 375 ; OLG Hamm v. 28.1.1974, VRS 47. 311. ZfS 1984, 283 [...]

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