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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1984 Monat: 04

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Anforderungen an die Beschaffenheit von Schutzhelmen.

OLG Hamm (2 Ss Owi 69/84) | Datum: 09.04.1984

'Die Anforderungen an die Beschaffenheit eines Schutzhelms sind .. weder in der StVO noch in der StVZO gesetzlich geregelt. Aus dem Begriff Schutzhelm und dem Zweck der Vorschrift ist herzuleiten, daß der Helm geeignet [...]

Folge des Verbots der Mehrfachverteidigung i.S.v. § 146 StPO ist bei sukzessiver Doppelverteidigung die Zurückweisung lediglich von der später übernommenen Verteidigung, nicht beider Verteidigungen.

OLG Hamm (6 Ws 137/84) | Datum: 06.04.1984

So auch BGH v. 22.03.1977, BGHSt 27, 148 = MDR 1977, 505 . A.A.: OLG Hamm v. 15.02.1983 - 3 Ss OWi 107/83 -, MDR 1983, 601 VRS 66, 454 [...]

Bei einer Verurteilung wegen Vergehens nach § 316 StGB kann eine Strafmilderung gemäß § 21 StGB nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme sein.

OLG Hamm (1 Ss 428/84) | Datum: 05.04.1984

VerkMitt 1984, 86 [...]

A. Hat sich der Tatrichter schon nach der Vernehmung nur eines Polizeibeamten als Zeugen seiner Überzeugung von dem zu beurteilenden Sachverhalt gebildet, so ist die darauf gestützte Ablehnung der Vernehmung eines weiteren Polizeibeamten dann gerechtfertigt, wenn nach den dem Richter zugänglichen Erkenntnissen von dem Zeugen keine abweichende Aussage zu erwarten ist und die Verteidigung auch nicht Gegenteiliges konkret behauptet. B. Die Geringfügigkeitsgrenze i.S.d. § 17 Abs. 3 OWiG ist jedenfalls dann überschritten, wenn das angemessene Bußgeld - ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters - 80,00 DM oder mehr beträgt. In solchen Fällen können die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldzumessung berücksichtigt werden; jedoch ist dies bei Bußgeldern bis zu 200,00 DM nicht zwingend geboten, wenn der Richter eine dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs entsprechende Geldbuße verhängt.

OLG Hamm (3 Ss OWi 1795/83) | Datum: 02.04.1984

B. Buße von 100,- DM unter 'Geringfügigkeitsgrenze' OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 475/82 - 394/82 I) VRS 64, 382. - wirtschaftl. Verhältnisse bei Bußen bis 200 DM nicht zu berücksichtigen; OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi] 241/84 [...]

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