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Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem Radfahrer auf einem Radweg

KG (12 U 2931/83) | Datum: 08.03.1984

VerkMitt 1984, 94 [...]

1. Kommt es zu einer Kollision zwischen einem wendenden Fahrzeug und einem ihm unmittelbar nachfolgenden des Mitverkehrs, so spricht im allgemeinen der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wendenden. 2. Wird entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 StVO allerdings nur mit Standlicht gefahren, so begründet dies auch den Anscheinsbeweis dafür, daß ein Unfall auf diesem Verstoß beruht, so daß zu fragen wäre, ob in einem solchen Falle der Anscheinsbeweis sowohl für eine Verursachung durch den Wendenden als auch den sich nur mit Standlicht im Verkehr bewegenden Verkehrsteilnehmer spricht.

KG (12 U 3012/83) | Datum: 19.03.1984

Zu 1: Vgl. Cramer, StVR 2, Aufl. StVO § 17 Rdnr 61. Zu 2: Vgl. Cramer a.a.O., § 15 Rdnr 31. VerkMitt 1985, 62 [...]

Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei einem Angeklagten mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,48 o/oo ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB und einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB prüft und nur eine verminderte Schuldfähigkeit feststellt, sofern der Tatrichter über eine eigene ausreichende Sachkunde verfügt und diese auch in einem Urteil genügend darlegt.

OLG Koblenz (I Ss 75/84) | Datum: 29.03.1984

VRS 67, 115 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 30.03.1984

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zu den vom Unfallschädiger zu ersetzenden notwendigen Rehabilitationskosten gehört grundsätzlich auch die Eingliederungshilfe, die für den wegen der erlittenen Körperschäden berufsunfähig gewordenen und zur Umschulung gezwungenen Verletzten an dessen künftigen Arbeitgeber gezahlt wird.

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 20.03.1984

VersR 1985, 94 [...]

Erfüllt der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Einzelansprüche in voller Höhe, liegt in jeder Zahlung ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB, das sowohl die Verjährung des Gesamtanspruchs als auch die Verjährung aller Einzelanspruch unterbricht. Solange der Gesamtanspruch nicht verjährt ist, verjähren grundsätzlich auch die Einzelansprüche nicht.

OLG Köln (7 U 177/83) | Datum: 12.03.1984

VersR 1985, 249 ZfS 1985, 134 [...]

Bei Anwendung des Traffipax-Abstandmeßverfahrens kann ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 StVO schon angenommen werden, wenn auf der eigentlichen Meßstrecke von 150 m der Sicherheitsabstand gleichbleibend unterschritten und genau festgestellt ist, daß sich auf den vorangehenden 150 m die Verkehrssituation nicht in einer Weise geändert hat, daß dem Betroffenen aus dem zu dichten Auffahren kein Vorwurf gemacht werden kann.

OLG Köln (3 Ss 456/83 - 254) | Datum: 28.03.1984

VRS 66, 463 VerkMitt 1984, 83 ZfS 1984, 155 [...]

1. Überschreiten die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %, so kann der Geschädigte nicht 130 % des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen, sondern es muß auf Totalschadenbasis abgerechnet werden. 2. Das Prognoserisiko trägt der Geschädigte.

OLG Hamm (27 U 421/83) | Datum: 01.03.1984

ZfS 1984, 198 [...]

Ob das versicherte Fahrzeug 'entwendet' worden ist, richtet sich nach strafrechtlicher Beurteilung. Hiernach kommt eine Entwendung nicht in Betracht, wenn der Täter sich durch Betrug (hier: Vorspiegelung der Absicht, eine Probefahrt durchzuführen) in den Besitz des Fahrzeugs gesetzt und es anschließend eigenmächtig verwertet hat.

OLG Hamm (20 U 239/83) | Datum: 02.03.1984

VersR 1985, 490 [...]

Wird dem Geschädigten von dritter Seite unentgeltlich ein Ersatzwagen zur Verfügung gestellt, besteht dennoch Anspruch auf Nutzungsausfall.

OLG Hamm (27 O 421/83) | Datum: 01.03.1984

ZfS 1984, 230 [...]

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