Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach Veräußerung des Fahrzeugs

BGH (IVa ZR 91/82) | Datum: 14.03.1984

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Kleinkraftrades, für das er bei der Beklagten einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Am 30. April 1976 überließ er das Fahrzeug dem [...]

Auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert und von dem neuen Eigentümer und Halter bei einem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer versichert wird, kann sich der bisherige Kfz-Haftpflichtversicherer nur dann auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls berufen, wenn er den Versicherungsvertrag gekündigt hat.

BGH (VI ZR 91/82) | Datum: 14.03.1984

Vgl. hierzu auch BGH v. 27.05.1981 (IVa ZR 52/80), VersR 1981, 921 = ZfS 1981, 311. VRS 67, 9 VersR 1984, 550 ZfS 1984, 210 [...]

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

BGH (VI ZR 23/82) | Datum: 13.03.1984

BGHZ 90, 294 DAR 1984, 287 JR 1985, 21 MDR 1984, 661 NJW 1984, 2032 VRS 67, 89 VersR 1984, 542 ZfS 1984, 293 [...]

Das Überfahren des Rotlichts einer aus der Entfernung gut einzusehenden Ampelanlage stellt auch dann ein grob fahrlässiges Verhalten des Fahrers dar, wenn er in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, obwohl er zuvor mehrere Sekunden lang die Ampelstellung wegen Blendung durch die tiefstehende Sonne überhaupt nicht erkennen konnte.

LG Köln (6 S 420/83) | Datum: 15.03.1984

VersR 1984, 929 ZfS 1984, 376 [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung

OLG Köln (19 U 196/83) | Datum: 30.03.1984

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 1983 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 0 342/83 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Erfüllt der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Einzelansprüche in voller Höhe, liegt in jeder Zahlung ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB, das sowohl die Verjährung des Gesamtanspruchs als auch die Verjährung aller Einzelanspruch unterbricht. Solange der Gesamtanspruch nicht verjährt ist, verjähren grundsätzlich auch die Einzelansprüche nicht.

OLG Köln (7 U 177/83) | Datum: 12.03.1984

VersR 1985, 249 ZfS 1985, 134 [...]

Bei Anwendung des Traffipax-Abstandmeßverfahrens kann ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 StVO schon angenommen werden, wenn auf der eigentlichen Meßstrecke von 150 m der Sicherheitsabstand gleichbleibend unterschritten und genau festgestellt ist, daß sich auf den vorangehenden 150 m die Verkehrssituation nicht in einer Weise geändert hat, daß dem Betroffenen aus dem zu dichten Auffahren kein Vorwurf gemacht werden kann.

OLG Köln (3 Ss 456/83 - 254) | Datum: 28.03.1984

VRS 66, 463 VerkMitt 1984, 83 ZfS 1984, 155 [...]

1. Überschreiten die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 %, so kann der Geschädigte nicht 130 % des Wiederbeschaffungswertes ersetzt verlangen, sondern es muß auf Totalschadenbasis abgerechnet werden. 2. Das Prognoserisiko trägt der Geschädigte.

OLG Hamm (27 U 421/83) | Datum: 01.03.1984

ZfS 1984, 198 [...]

Wird dem Geschädigten von dritter Seite unentgeltlich ein Ersatzwagen zur Verfügung gestellt, besteht dennoch Anspruch auf Nutzungsausfall.

OLG Hamm (27 O 421/83) | Datum: 01.03.1984

ZfS 1984, 230 [...]

1. Eine Obliegenheitsverletzung begeht, wer einen größeren Unfallschaden in der Schadensanzeige verschweigt (hier: 6000,00 DM Reparaturkosten und 30,00 DM Wertminderung). 2. Dabei ist nicht entscheidend, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Kaskoversicherers vorliegt; es genügt insoweit vielmehr, daß der Verstoß des Versicherungsnehmers generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Kaskoversicherers in ernster Weise zu gefährden.

OLG Hamm (20 U 225/83) | Datum: 07.03.1984

Zu 2. BGH v. 07.12.1983, VersR 1984, 228 . VersR 1985, 30 ZfS 1985, 90 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .