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Haftungsverteilung bei Unfall bei abknickender Vorfahrt

BGH (VI ZR 83/81) | Datum: 07.06.1983

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich in K. auf der Kreuzung der Straße 'A.d.P.' - 'A.d.K.' mit der 'R.-Straße' ereignet hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin, die mit ihrem [...]

Unfälle von Schülern aufgrund mangelhafter Schneeräumung durch das städtische Tiefbauamt

BGH (III ZR 1/82) | Datum: 10.03.1983

Versicherung des 'Fahrschülers': s. BSG (2 RU 74/82) VersR 1985, 264 ; BSG (9b RD 26/84) VersR 1986, 262 DAR 1983, 220 MDR 1983, 826 NJW 1983, 2021 VRS 65, 98 VerkMitt 1983, 90 VersR 1983, 636 [...]

Anwendbarkeit ausländischen Rechts bei Schädigung eines Deutschen durch einen Deutschen im Ausland

BGH (VI ZR 116/81) | Datum: 08.03.1983

BGHZ 87, 95 BGHZ 87, 96 MDR 1983, 571 NJW 1983, 1972 VRS 65, 105 VersR 1983, 556 [...]

1. Ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Eigentümer eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs, das ein Unternehmer auf Grund eines vom besitzenden Sicherungsgeber erteilten Auftrags repariert hat, erlischt - falls die Verwendung nicht genehmigt oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht ist - mit dem Ablauf eines Monats, nachdem das Fahrzeug an den Auftraggeber herausgegeben worden ist. Er kann auch nicht später geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer auf Grund eines weiteren Reparaturauftrages erneut in den Besitz des Fahrzeugs gekommen ist 1). 2. Der Unternehmer, der ein dem Besteller nicht gehörendes Fahrzeug repariert, erwirbt, wenn der Eigentümer den Besteller ermächtigt hat, die erforderlichen Reparaturen vornehmen zu lassen, allenfalls ein vertragliches Pfandrecht für die Forderung aus der jeweiligen Reparatur und nicht für frühere entstandene Forderungen.

BGH (VIII ZR 86/82) | Datum: 18.05.1983

1) Im Anschl. an BGH v. 18.12.1968, BGHZ 51, 250 = NJW 1969, 606 = BGHZ 87, 274 DAR 1983, 325 MDR 1983, 929 NJW 1993, 2140 VRS 65, 186 [...]

Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts in einer Straßenverkehrsunfallsache

BGH (I ARZ 682/82) | Datum: 03.03.1983

NJW 1983, 1799 VersR 1983, 586 [...]

Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in der Auftragsbestätigung

BGH (VIII ZR 20/82) | Datum: 18.05.1983

Im Anschl. an BGH v. 07.10.1981, NJW 1982, 331 . DAR 1983, 265 NJW 1983, 1603 VRS 65, 83 [...]

»Das Parken an einer defekten Parkuhr ist nur für die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkdauer erlaubt.«

BGH (4 StR 636/82) | Datum: 25.01.1983

I. Der Betroffene parkte seinen Personenkraftwagen an einer defekten Parkuhr und überschritt dabei die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkzeit um mehr als drei Stunden. Der Amtsrichter hat gegen den Betroffenen [...]

Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Träger der Rentenversicherung bei einige Jahre nach dem Unfall eintretender unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit

BGH (VI ZR 243/80) | Datum: 24.02.1983

MDR 1983, 743 NJW 1983, 1912 [...]

Haftung des in der Reparaturwerkstatt an der Reparatur eines Fahrzeugs mitwirkenden Kunden

BGH (VI ZR 252/81) | Datum: 10.05.1983

NJW 1983, 2883 VRS 65, 191 VersR 1983, 687 [...]

»Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines Beweisantrages gedient hat, so liegt darin regelmäßig sowohl eine Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO als auch ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Beide Verfahrensfehler müssen jedoch nicht zusammentreffen, sondern können auch einzeln auftreten. Welche Anforderungen an eine mit der Revision erhobene Verfahrensrüge zustellen sind, bestimmt sich danach, welcher der beiden Verfahrensfehler gerügt ist.«

BGH (2 StR 222/83) | Datum: 06.07.1983

A. Der Angeklagte ist wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach dem Sachverhalt, den das Landgericht festgestellt hat, [...]

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