Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG München Jahr: 1983 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

1. Die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes zum rechten Fahrbahnrand kann in unübersichtlichen Kurven dann nicht gefordert werden, wenn dadurch kein ausreichender Abstand mehr zur Mittellinie verbleiben oder diese gar überschritten würde. 2. Bei Nichteinhaltung eines Sicherheitsabstandes nach rechts ist eine Geschwindigkeit von 24 km/h jedenfalls dann nicht überhöht, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß Fußgänger (insbesondere Kinder) auf die Fahrbahn treten werden.

OLG München (24 U 632/82) | Datum: 31.03.1983

VRS 65, 331 VerkMitt 1985, 9 [...]

Die Bestellung eines eigenen Prozeßbevollmächtigten durch den allein verklagten Versicherungsnehmer neben dem durch den Haftpflichtversicherer nach § 5 Nr. 7 AHB bestellten Rechtsanwalt ist prozessual voll wirksam. Jedoch sind nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig.

OLG München (11 W 1152/83) | Datum: 25.04.1983

VRS 65, 342 [...]

Schadensersatzanspruch des unfallbedingt Verletzten wegen laufenden, auf die Verletzungsfolgen zurückgehenden Mehrbedarfs: (a) Gesichtspunkte für die Bemessung der nach § 843 Abs. 1 und 4 BGB zu zahlenden, den monatlich Pflegebedarf abdeckenden Rente, insbesondere unter Orientierung am Lebenshaltungskostenindex (hier: Rentenerhöhung); (b) anteiliger Ersatz der Anschaffungs- und Betriebskosten eines für den Geschädigten - mit Rücksicht auf Beruf und Lebensgestaltung - unverzichtbaren Pkws.

OLG München (24 U 243/83) | Datum: 10.11.1983

So auch zu 1. BGH v. 8.11.1977, VersR 1978, 149 . So auch zu 2. BGH v. 18.5.1979, BGHZ 75, 279 = NJW 1980, 181. Hinweis: Zur Rentenbemessung vgl. ferner die unter ES Kfz-Schaden K-1/2, 4, 7, 8, 10 erfaßte [...]

1. Zulagen, Spesen und ähnliches sind nicht generell dem Einkommen im Sinne des Schadensersatzrechts zuzurechnen, da sie in der Regel nur einen Ersatz für die tatsächlichen Aufwendungen des Dienstleistenden darstellen. 2. Anders ist es jedoch dann, wenn die als Aufwandsentschädigung, als Auslöse oder in ähnlicher Weise benannte Vergütung vom Empfänger tatsächlich als Einkommen und nicht als Ausgleich für besondere Ausgaben empfunden wird. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn es sich etwa um eine bloße Erschwerniszulage handelt, sondern auch dann, wenn der Dienstleistende in der Lage ist, sich zumindest einen Teil der als Auslöse geleisteten Zahlung zu ersparen, weil im Einzelfall keine konkrete Abrechnung bezüglich etwaiger Spesen, sondern eine pauschalierte Vergütung erfolgt, denn bei der Berechnung eines Verdienstausfallschadens ist auf den tatsächlichen Einkommensverlust abzustellen.

OLG München (24 U 154/82) | Datum: 30.12.1983

So zu 1. auch OLG Oldenburg v. 13.05.1965, DAR 1965, 240; OLG Düsseldorf v. 24.01.1972, VersR 1972, 695. Zu 2. auch BGH v. 24.04.1979, VersR 1979, 622 ; OLG Frankfurt/M. v. 29.01.1964, MDR 1964, 843 DAR 1984, 117 VRS [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .