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In der Fahrzeugversicherung stellt der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) jedenfalls dann eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar, wenn ein Dritter durch den Unfall geschädigt ist.

OLG Hamm (20 W 27/83) | Datum: 28.12.1983

Im Anschl. an BGH v. 12.11.1975, VersR 1976, 84 = NJW 1976, 371 VersR 1984, 753 [...]

1. Ein Kraftfahrzeughalter, der mit einem Mitfahrer ein Fest mit dem Entschluß besucht, dort mit seinem Mitfahrer erhebliche Alkoholmengen zu sich nehmen, muß Vorsorge treffen, daß sein Kraftfahrzeug nicht von seinem Beifahrer zu einer Trunkenheitsfahrt benutzt werden kann. 2. Trifft er diese Vorsorge nicht, so ist er strafrechtlich verantwortlich, und zwar auch für einen tödlichen Unfall, der durch die Trunkenheitsfahrt verursacht worden ist.

OLG Hamm (5 Ss 1245/82) | Datum: 25.01.1983

So auch OLG Düsseldorf v. 30.10.1975, VersR.1977, 40, wann der Halter dem fahruntauglichen Fahrer das Steuer für die mißbräuchliche Benutzung eines Kraftfahrzeugs überläßt. NJW 1983, 2456 ZfS 1984, [...]

Ob ein reines oder allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 12 Abs. 3 StVO (i.V.m. §§ 3 und 4 der Baunutzungsverordnung) vorliegt, ist nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung und nicht nach dem etwa von der Gemeinde beschlossenen verbindlichen Bauleitplan (Bebauungsplan) zu beurteilen.

OLG Hamm (6 Ss OWi 788/83) | Datum: 17.08.1983

VRS 66, 53 [...]

Die Weigerung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer den Fahrer, dem er das Fahrzeug geliehen hat und der Unfallflucht begangen hat, zu benennen, stellt eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar.

OLG Hamm (20 W 17/83) | Datum: 18.07.1983

VersR 1984, 176 [...]

Eine Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis kommt nicht in Betracht, wenn die fiktiven Reparaturkosten zzgl. Mehrwertsteuer und Minderwert (hier: 18542,95 DM) die Differenz von Wiederbeschaffungs- und Restwert (hier: 22000,00 DM - 6500,00 DM = 15500,00 DM) deutlich übersteigen.

OLG Hamm (13 U 10/83) | Datum: 05.10.1983

ZfS 1985, 9 [...]

Eine merkantile Wertminderung in Höhe von ca. 10% der Reparaturkosten ist nicht übersetzt.

OLG Hamm (13 U 71/83) | Datum: 29.06.1983

Hierzu die Rechtsprechung: OLG Stuttgart v. 31.07.1968, VersR 1969, 838, (5,3% des Zeitwertes vor dem Unfall bei einem Lkw, Reparaturkosten ca. 13000,00 DM); OLG Celle v. 21.10.1965, VRS 30, 321 (5% vom Zeitwert plus [...]

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der das Fahrzeug (Zeitwert: über 6000,00 DM) nach einem Unfall für 600,00 DM von einer Autoverwertungsfirma angekauft hat, handelt arglistig, wenn er das Fahrzeug nach Wiederaufbau lediglich mit der Angabe 'Frontschaden vorne rechts' ohne Hinweis darauf verkauft, daß ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen hat.

OLG Hamm (28 U 1/83) | Datum: 14.06.1983

DAR 1983, 355 VersR 1984, 292 [...]

1. Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. 2. Sichert der Vermittler für den Verkäufer Eigenschaften zu, so ist er in besonderem Maße verpflichtet, die Richtigkeit dieser Zusicherungen zu überprüfen, wenn die Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.

OLG Hamm (28 U 61/83) | Datum: 14.07.1983

Zu 1. ebenso LG Saarbrücken (3 O 257/83) DAR 1984, 91 = VersR 1985, 507 . MDR 1984, 141 VersR 1984, 1050 [...]

Um die Geschwindigkeitsmessung von Polizeibeamten durch Nachfahren zur Nachtzeit überprüfbar zu machen, muß das Urteil, durch das der Betroffene wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wird, Darlegungen darüber enthalten, daß die Beamten trotz der Dunkelheit und der deswegen in der Regel ungünstigen Sichtverhältnisse in der Lage waren, Länge und Konstanz eines - nicht ganz geringen - Abstandes zu dem vorausfahrenden Fahrzeug zutreffend zu schätzen. Dazu müssen im Urteil Anknüpfungstatsachen über die Beleuchtungsverhältnisse durch künstliche Lichtquellen und über etwa vorhandene feste Bezugspunkte, an denen sich die Polizeibeamten orientieren konnten.

OLG Hamm (3 Ss OWi 684/83) | Datum: 06.06.1983

[...]

1. Das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach begründet in der Regel nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. 2. Zur Frage, wann das Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach die Voraussetzungen des § 61 VVG erfüllt.

OLG Hamm (20 U 118/83) | Datum: 15.07.1983

So auch OLG Hamm v. 14.09.1983 - 20 U 167/83 -, VersR 1984, 151 = ZfS 1984, 118, beim Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach. A.A.: LG München I v. 11.11.1982, ZfS 1985, 371; LG Dortmund v. 04.05.1983, ZfS [...]

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