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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1983 Monat: 11

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Die Vereinbarung einer Haftungsfreistellung nach Art einer Kaskoversicherung bei der Autovermietung bedeutet nicht, daß damit zugleich alle Obliegenheiten nach den AKB als sinngemäß vereinbart zu gelten haben mit der Folge, daß der Mieter sich gegenüber dem Vermieter nicht auf die Haftungsfreistellung berufen kann, wenn er eine Obliegenheit (hier: Aufklärungspflicht nach § 7 I AKB) verletzt.

SchlHOLG (9 U 105 u. 106/82) | Datum: 23.11.1983

VersR 1984, 649 [...]

Bei einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Kinderfahrrad, dessen 5 3/4 Jahre alter Fahrer sich anschickte, hinter einem auf dem seitlichen Parkstreifen abgestellten Kfz die Fahrbahn - aus der Sicht des Pkw-Fahrers von rechts nach links - zu überqueren, fehlt es an der Darlegung eines unabwendbaren Ereignisses jedenfalls dann, wenn der Pkw-Halter die Möglichkeit nicht ausräumen kann, daß ein Teil des Kinderfahrrads (hier: etwa 15 cm) bereits sichtbar hinter dem abgestellten Fahrzeug hervorragte, als der Pkw sich noch etwa 40 m entfernt befand.

SchlHOLG (9 U 35/82) | Datum: 02.11.1983

Der BGH hat die Annahme der Revision des Bekl. durch Beschluß v. 02.10.1984 - VI ZR 252/83 - abgelehnt. VersR 1985, 578 [...]

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