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Begriff des Sturmschadens; Entschädigungspflicht für einen Lawinenschaden

BGH (IVa ZR 51/82) | Datum: 19.10.1983

DAR 1984, 56 MDR 1984, 297 NJW 1983, 309 VRS 66, 102 VersR 1984, 28 ZfS 1984, 87 [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei Kfz-Diebstahl von einem öffentlichen Parkplatz

BGH (IVa ZR 19/83) | Datum: 05.10.1983

keine grobe Fahrlässigkeit das Parken eines Kfz auf öffentlichem Parkplatz für 3 Wochen; BGH (IV ZR 91/78) VersR 1980, 180 = NJW 1980, 887 = MDR 1980, 387 = VRS 58, 248 . - mehrere Tage auf unbewachtem Strandplatz: OLG [...]

1. Fortgeschrittenes Alter kann für sich allein grundsätzlich nicht als eignungsausschließende bzw. eignungseinschränkende Tatsache gewertet werden. Bei dem betreffenden Kraftfahrer muß vielmehr ein so fortgeschrittener Altersabbau festgestellt werden können, daß er zu greifbaren Ausfallerscheinungen von Gewicht geführt hat. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein älterer Kraftfahrer dadurch einen Verkehrsunfall verursacht hat, daß er als Linksabbieger das Vorfahrtsrecht des Gegenverkehrs mißachtet hat. 2. Ist eine zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis seitens der Verwaltungsbehörde ergangene Aufforderung, ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, rechtswidrig, so kann aus der Weigerung des Kraftfahrers, sich untersuchen zu lassen, nicht auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. (hier: 78 Jahre alte Frau)

VG Gelsenkirchen (7 K 146/83) | Datum: 26.10.1983

ZfS 1984, 191 [...]

Den als Beifahrer im Fahrzeug mitfahrenden Halter trifft nach einem Unfall nur dann eine Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 StGB, wenn konkrete Anhaltspunkte die Möglichkeit eines unmittelbar den Unfall beeinflussenden Verhaltens durch ihn nahelegen.

AG Köln (710 Ds 280/82) | Datum: 06.10.1983

ZfS 1984, 61 [...]

Bei Tankstellen, vor allem bei großräumigen BAB-Tankstellen, besteht keine Räum-, sondern nur eine Streupflicht, deren Umfang sich nach den tatsächlichen Eis- und Schneeverhältnissen auszurichten hat.

OLG Hamm (13 U 132/83) | Datum: 05.10.1983

ZfS 1984, 33 [...]

Auf Waldwegen i.S. des § 2 Abs. 1 NRWLFoG (Forstwirtschaftswegen) besteht keine Verkehrssicherungspflicht der Forstverwaltung.

OLG Hamm (9 U 106/83) | Datum: 21.10.1983

VersR 1985, 579 ZfS 1985, 227 [...]

Eine Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis kommt nicht in Betracht, wenn die fiktiven Reparaturkosten zzgl. Mehrwertsteuer und Minderwert (hier: 18542,95 DM) die Differenz von Wiederbeschaffungs- und Restwert (hier: 22000,00 DM - 6500,00 DM = 15500,00 DM) deutlich übersteigen.

OLG Hamm (13 U 10/83) | Datum: 05.10.1983

ZfS 1985, 9 [...]

1. Der Geschädigte hat solange Anspruch auf Reparatur seines geschädigten Fahrzeugs, als diese nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. 2. Als unverhältnismäßig werden die Aufwendungen dann angesehen, wenn bei Durchführung der Reparatur der Schadensbetrag den Zeitwert des Fahrzeugs vor der Beschädigung um mehr als 30 % übersteigt. 3. Bei Anwendung dieses Grundsatzes sind alle kostenbildenden Faktoren gegenüberzustellen, nämlich Reparaturkosten, merkantiler Minderwert, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, Mietwagenkosten und weitere Unkosten andererseits.

LG Bayreuth (S 23/83) | Datum: 05.10.1983

DAR 1984, 153 VersR 1984, 474 ZfS 1984, 200 [...]

Der Betreiber einer Kfz-Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die seine Waschstraße durchlaufenden Pkw nicht beschädigt werden. Die Freizeichnungsklausel des Unternehmers benachteiligt den Kunden unangemessen und ist gem. § 9 AGBG unwirksam.

AG Heilbronn (6 C 2625/83) | Datum: 28.10.1983

DAR 1984, 223 VersR 1984, 950 (LS) ZfS 1984, 262 [...]

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