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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1983 Monat: 07

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Die Weigerung des Versicherungsnehmers, dem Versicherer den Fahrer, dem er das Fahrzeug geliehen hat und der Unfallflucht begangen hat, zu benennen, stellt eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar.

OLG Hamm (20 W 17/83) | Datum: 18.07.1983

VersR 1984, 176 [...]

1. Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. 2. Sichert der Vermittler für den Verkäufer Eigenschaften zu, so ist er in besonderem Maße verpflichtet, die Richtigkeit dieser Zusicherungen zu überprüfen, wenn die Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.

OLG Hamm (28 U 61/83) | Datum: 14.07.1983

Zu 1. ebenso LG Saarbrücken (3 O 257/83) DAR 1984, 91 = VersR 1985, 507 . MDR 1984, 141 VersR 1984, 1050 [...]

1. Das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach begründet in der Regel nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. 2. Zur Frage, wann das Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach die Voraussetzungen des § 61 VVG erfüllt.

OLG Hamm (20 U 118/83) | Datum: 15.07.1983

So auch OLG Hamm v. 14.09.1983 - 20 U 167/83 -, VersR 1984, 151 = ZfS 1984, 118, beim Zurücklassen eines Zweitschlüssels im Handschuhfach. A.A.: LG München I v. 11.11.1982, ZfS 1985, 371; LG Dortmund v. 04.05.1983, ZfS [...]

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