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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1983 Monat: 06

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Ebenso wie im Falle eines Personenkraftwagens kann beim Ausfall eines durch Fremdverschulden beschädigten Motorrads der geschädigte Eigentümer eine Nutzungsausfall-Entschädigung verlangen.

OLG Hamm (11 U 16/83) | Datum: 01.06.1983

Die weitgehende Gleichwertigkeit des Personenkraftwagens und des Kraftrades als Fortbewegungsmittel rechtfertigt es nicht, Halter und Nutzungsberechtigte derartiger Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Nutzungsausfalls [...]

Eine merkantile Wertminderung in Höhe von ca. 10% der Reparaturkosten ist nicht übersetzt.

OLG Hamm (13 U 71/83) | Datum: 29.06.1983

Hierzu die Rechtsprechung: OLG Stuttgart v. 31.07.1968, VersR 1969, 838, (5,3% des Zeitwertes vor dem Unfall bei einem Lkw, Reparaturkosten ca. 13000,00 DM); OLG Celle v. 21.10.1965, VRS 30, 321 (5% vom Zeitwert plus [...]

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der das Fahrzeug (Zeitwert: über 6000,00 DM) nach einem Unfall für 600,00 DM von einer Autoverwertungsfirma angekauft hat, handelt arglistig, wenn er das Fahrzeug nach Wiederaufbau lediglich mit der Angabe 'Frontschaden vorne rechts' ohne Hinweis darauf verkauft, daß ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen hat.

OLG Hamm (28 U 1/83) | Datum: 14.06.1983

DAR 1983, 355 VersR 1984, 292 [...]

Um die Geschwindigkeitsmessung von Polizeibeamten durch Nachfahren zur Nachtzeit überprüfbar zu machen, muß das Urteil, durch das der Betroffene wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wird, Darlegungen darüber enthalten, daß die Beamten trotz der Dunkelheit und der deswegen in der Regel ungünstigen Sichtverhältnisse in der Lage waren, Länge und Konstanz eines - nicht ganz geringen - Abstandes zu dem vorausfahrenden Fahrzeug zutreffend zu schätzen. Dazu müssen im Urteil Anknüpfungstatsachen über die Beleuchtungsverhältnisse durch künstliche Lichtquellen und über etwa vorhandene feste Bezugspunkte, an denen sich die Polizeibeamten orientieren konnten.

OLG Hamm (3 Ss OWi 684/83) | Datum: 06.06.1983

[...]

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