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Zustimmungsbedürftigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises

BGH (VI ZR 253/81) | Datum: 19.04.1983

VersR 1983, 667 [...]

1. Nach Eingriffen in auch nur eine Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges ist in jedem Fall eine Bremsprobe erforderlich. 2. Auch der Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs ist für dessen Lenkung und Bremsung verantwortlich. 3. Auch unbewußte Fahrlässigkeit kann als grob bewertet werden.

BGH (4 StR 90/83) | Datum: 21.04.1983

Vorinstanz: LG Dortmund, VRS 65, 140 [...]

Haftung für Amtspflichtverletzung der bei der unteren Straßenverkehrszulassungsbehörde tätigen Bediensteten in Rheinland-Pfalz

BGH (III ZR 2/82) | Datum: 21.04.1983

BGHZ 87, 202 VRS 65, 241 [...]

Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung

BGH (VI ZR 126/81) | Datum: 12.04.1983

Vorinstanz: OLG Celle, BGHZ 87, 181 DAR 1983, 226 MDR 1983, 742 NJW 1983, 1669 VRS 65, 173 VersR 1983, 663 [...]

»Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen gemäß § 14 Abs. 1 OWiG setzt voraus, daß der andere vorsätzlich handelt.«

BGH (2 StR 547/82) | Datum: 06.04.1983

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1 , §§ 20 ff, 80 GüKG , § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 [...]

»Fährt der Fahrer eines Kraftwagens in der Absicht auf einen Fußgänger zu, diesen zu verletzen und gelingt ihm das, so kann darin auch dann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) liegen, wenn die Geschwindigkeit nur 20 km/st betrug und der Fußgänger noch hätte beiseite treten können.«

BGH (4 StR 126/83) | Datum: 14.04.1983

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten in einer Bar machten sich J und H in der Nacht zum 28. November 1979 in der Sorge, der Streit könne ein Nachspiel haben, auf den Heimweg. J ging voraus auf [...]

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