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Die Beförderung von Arbeitnehmern in firmen- oder arbeitgebereigenen Kfz zur oder von der Arbeitsstelle ist regelmäßig keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr.

OLG Hamm (27 U 176/82) | Datum: 04.11.1982

VRS 65, 413 ZfS 1984, 42 [...]

Behauptet der Versicherer, daß der Versicherungsschein und die Zahlungsaufforderung bezüglich der Erstprämie dem Versicherungsnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zugegangen seien, so kann dieser die Zeit des Zugangs grundsätzlich auch mit der Erklärung des Nichtwissens erfolgreich bestreiten. Demgegenüber kann sich der Versicherer in aller Regel auf einen Anscheinsbeweis für rechtzeitigen Zugang nicht berufen.

OLG Hamm (20 W 50/81) | Datum: 19.02.1982

VersR 1982, 1045 [...]

Für die Beantwortung der Frage, ob der Versicherungsnehmer den ohne sein Wissen von einem Dritten verursachten Versicherungsfall durch mangelnde Sicherung der Kfz-Schlüssel grob fahrlässig herbeigeführt hat, ist davon auszugehen, daß Kfz-Schlüssel gegenüber Familienmitgliedern und diesen gleichzustellenden Personen nur unter besonderen Umständen, für deren Vorliegen der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig ist, gesichert werden müssen.

OLG Hamm (20 W 23/82) | Datum: 09.06.1982

VersR 1983, 871 [...]

1. Bei Straßen ohne Bürgersteig ist ein in Fahrbahnmitte befindlicher, einige Zentimeter über die Straßenoberfläche hinausragender Kanaldeckel auch gegenüber dem sich in Längsrichtung bewegenden Fußgängerverkehr in geeigneter Weise zu sichern. 2. Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt jedoch nicht vor, wenn ein Fußgänger zu Schaden kommt, dem es nach den Umständen ohne weiteres zuzumuten war, den - bei Helligkeit auf 10 m deutliche erkennbaren - Kanaldeckel bei Annäherung im Auge zu behalten und rechtzeitig zu umgehen.

OLG Hamm (9 U 177/82) | Datum: 21.12.1982

VersR 1984, 292 [...]

1. Enthält die Reisegepäckversicherung eine Klausel, daß das im Pkw aufbewahrte Reisegepäck nur dann versichert ist, wenn der Wagen in einer verschlossenen Garage oder auf einem bewachten Parkplatz abgestellt wird oder außerhalb derselben nur 'kurze Zeit' unbewacht geparkt wird (hier: § 1 Nr. 6 AVBR), son handelt es sich nicht um einen Risikoausschluß, sondern um eine (verhüllte) Obliegenheit. 2. Bei Auslegung des Begriffs 'kurze Zeit' ist auf die durchschnittliche Dauer typischer Verrichtungen eines Reisenden während einer Fahrtpause abzustellen. Dazu gehören u.a. auch Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten oder Einnahme von Mahlzeiten, so daß gegebenenfalls ein Zeitraum von drei Stunden noch als 'kurze Zeit' angesehen werden kann. 3. Wer auf der Durchreise durch einen Urlaubsort (hier: Badeort an der Costa Brava) seinen Wagen, in dessen verschlossenem Kofferraum sich das gesamte Reisegepäck befindet, ordnungsgemäß auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abstellt, handelt grundsätzlich nicht schuldhaft; das gilt jedenfalls dann, wenn der Parkplatz nach seiner Anlage den Eindruck macht, daß er auch bewacht sei.

OLG Hamm (20 U 144/82) | Datum: 15.12.1982

VersR 1983, 1127 [...]

Bei extremer Glatteisbildung auf Gehwegen (hier: Regen auf unterkühltem Boden) muß das Streuen von den Anliegern notfalls im Abstand von wenigen Stunden wiederholt werden.

OLG Hamm (9 U 101/82) | Datum: 14.12.1982

VersR 1984, 194 ZfS 1984, 99 [...]

Die Behauptung des Versicherungsnehmers, daß er unzurechnungsfähig war, als er den Versicherungsfall herbeiführte, ist von ihm zu beweisen (1,65 o/oo in Verbindung mit der Einnahme von Tabletten).

OLG Hamm (20 U 295/81) | Datum: 22.01.1982

VersR 1982, 995 [...]

Die bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw anzurechnende Nutzungsvergütung wird durch den Wertverlust begrenzt, den das Fahrzeug während der Nutzungsdauer erleidet.

OLG Hamm (28 U 130/81) | Datum: 21.01.1982

Ergänzung zu OLG Hamm v. 20.03.1980, MDR 1980, 846 . MDR 1982, 580 VersR 1982, 1105 [...]

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler bei dem Verkauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen in Form eines Agenturvertrages in Zahlung, so kann er diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, der nicht schon gegeben ist, wenn der Wagen einen Fehler im Sinne der Gewährleistungsvorschriften aufweist.

OLG Hamm (28 U 148/81) | Datum: 16.01.1982

MDR 1982, 753 VersR 1983, 276 [...]

Eine Gemeinde erfüllt ihre Schneeräum- und Streupflicht, wenn sie an Bushaltestellen - nach heftigen Schneefällen - den Geh- und eventuell vorhandenen Radweg so weitergehend von Schnee räumt, daß ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Bustüren gewährleistet ist. Die vollständige Räumung darf auf einen späteren Zeitpunkt mit günstigeren Witterungsverhältnissen verschoben werden.

OLG Hamm (13 U 86/81) | Datum: 11.01.1982

VersR 1983, 377 [...]

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