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Das Verbot, die Fahrstreifenbegrenzung zu überfahren, dient nur dem Schutz des Gegenverkehrs und nicht des aus einer Seitenstraße einbiegenden wartepflichtigen Verkehrs.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 634/81 I) | Datum: 05.02.1982

VRS 63, 60 [...]

Der Versicherer trägt die Beweislast, daß der Halter oder Eigentümer eines Pkw's einem führerscheinlosen Fahrer die Fahrt mit dem Wagen ausdrücklich oder stillschweigend erlaubt hatte (hier: Kaskoversicherung).

OLG Düsseldorf (4 U 1/82) | Datum: 30.11.1982

VersR 1983, 627 [...]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht allein deswegen während des laufenden Revisionsverfahrens aufzuheben, weil seit Erlaß des angefochtenen Urteils ein der darin angeordneten Sperrfrist entsprechender Zeitraum bereits verstrichen ist.

OLG Düsseldorf (1 Ws 882/82) | Datum: 08.11.1982

So auch KG. v. 25.4.1977, VRS 53, 278; OLG Karlsruhe v. 24.5.1977, MDR 1977, 948 = VRS 53, 435; OLG Frankfurt/M. v. 3. 3.1980, VRS 58, 419 = VerkMitt 1980, 67 ; OLG Hamburg v. 28.11.1980, VRS 60, 297 = VerkMitt 1981, [...]

Fährt ein Kraftfahrer über die Fahrbahnbegrenzung einer Kraftfahrstraße von dieser auf eine sich unmittelbar anschließende, noch nicht zum öffentlichen Verkehr freigegebene und daher für jeden Verkehr gesperrte Fläche, wendet er dort sein Fahrzeug und fährt er von dort wiederum über die Fahrbahnbegrenzung auf die Gegenfahrbahn der Kraftfahrstraße zurück, so liegt ein verbotenes Wenden auf einer Kraftfahrstraße i.S.v. § 18 Abs. 7 StVO nicht vor. Ein Solches Verhalten stellt vielmehr ein verbotenes Ausfahren aus einer Kraftfahrstraße in Tateinheit mit verbotenem Einfahren in eine Kraftfahrstraße i.S.v. §§ 18 Abs. 11 und 2 StVO, 19 Abs. 1 OWiG dar.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 435/82 - 359/82 I) | Datum: 22.11.1982

VRS 64, 306 [...]

1. Auf einem Parkplatz gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nur dann, wenn es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Das ist nicht der Fall, wenn der Verfügungsberechtigte ausdrücklich oder erkennbar nur solchen Personen Zutritt dorthin gestatten will, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm entweder schon vor Gebrauch des Platzes stehen oder gerade anläßlich dieses Gebrauchs in solche Beziehungen zu ihm treten. 2. Wird die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen nur dadurch verhindert, daß vor und hinter dem außerhalb dieser Parkflächen abgestellte Pkw des Betroffenen weitere Fahrzeuge abgestellt werden, so verstößt der Betroffene nicht gegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO. 3. Durch das Aufstellen des Zeichens 314 (Parkplatz) an gekennzeichneten Parkflächen wird nicht zugleich stillschweigend das Verbot ausgesprochen, außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen zu parken. 4. Eine Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO verbietet das Parken außerhalb der markierten Fläche nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 485/82 - 379/82 I) | Datum: 02.12.1982

VRS 64, 300 [...]

Hat der Verteidiger einen Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen zur Hauptverhandlung nicht angeordnet ist, dem Gericht mitgeteilt, er können den Termin wegen eines Unfalls nicht wahrnehmen, so verstößt es gegen das Gebot des das Gericht den Abwesenden, auf Anwesenheit seines Verteidigers vertrauenden Betroffenen, gleichwohl verurteilt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 442/82 - 329/82 II) | Datum: 16.11.1982

VRS 64, 273 [...]

Bei einer Zweischicht-Metallic-Lackierung können geringe verbleibende Farbunterschiede nicht dazu führen, eine im Vergleich zu einer Teillackierung unverhältnismäßig teure Ganzlackierung als nach der Sachlage geboten und notwendig erscheinen zu lassen.

OLG Düsseldorf (1 U 89/82) | Datum: 13.12.1982

VersR 1985, 69 ZfS 1985, 76 [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört, daß er auch für die Sicherheit des Außenbereichs der Gaststätte einschließlich ihre Zugänge und vorhandener Parkplätze in geeigneter Weise zu sorgen hat.

OLG Düsseldorf (3 U 55/82) | Datum: 30.12.1982

VersR 1983, 925 ZfS 1983, 356 [...]

Eine Geldbuße von 100,00 DM liegt noch unter der 'Geringfügigkeitsgrenze' des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 475/82 - 394/82 I) | Datum: 08.12.1982

VRS 64, 283 [...]

Die Bestimmung einer kommunalen Straßenverkehrsordnung, nach der Hunde auf Gehwegen an kurzer Leine zu führen sind, ist wegen Verstoßes gegen das höherrangige Bundesrecht der StVO nichtig.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 512/82 - 393/82 I) | Datum: 09.12.1982

VerkMitt 1983, 78 [...]

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