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Gericht: OLG Köln Jahr: 1982 Monat: 12

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Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermittlungsauftrags wegen arglistigen Verschweigens eines Vorunfalls durch den Käufer (b) auch dann, wenn der hinsichtlich des Unfalls gutgläubige Verkäufer den Wagen weiterveräußert, aber vom Drittkäufer kulanzweise zurückgenommen hat; (c) unter Ausschluß eines weitergehenden Anspruchs auf Ersatz entgangenen Weiterveräußerungsgewinns.

OLG Köln (2 U 53/82) | Datum: 15.12.1982

(a-b) »... Der Kl. [steht].. der Anspruch gegen den Bekl. auf den Restkaufpreis zu. Der Vermittlungsauftrag zwischen den Parteien, durch den sich die Kl. verpflichtet hatte, den Restkaufpreis zu stunden und aus dem zu [...]

Der Begriff der Bewußtseinsstörung i.S. von § 3 Nr. 4 AUB und gleichlautender Bestimmungen in den Besonderen Bedingungen der Unfallzusatzversicherung beinhaltet nicht nur ein völliges Versagen der Sinnesorgane, sondern umfaßt auch Störungen der Aufnahme und Reaktionsfähigkeit, die es mit sich bringen, daß der Versicherte einer konkreten Gefahrenlage nicht mehr in der erforderlichen Weise gewachsen ist. In diesem Sinne ist eine durch Trunkenheit verursachte Bewußtseinsstörung bei Fußgängern jedenfalls dann anzunehmen, wenn sie eine Blutalkoholkonzentration von 2,00 o/oo und mehr aufweisen.

OLG Köln (5 U 31/82) | Datum: 09.12.1982

VersR 1983, 1153 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (3 U 77/82) | Datum: 21.12.1982

Der BGH hat durch Beschluß v. 14.02.1984 - VI ZR 94/83 - die Revision des Kl. nicht angenommen. VRS 66, 255 VersR 1984, 645 [...]

Wird beim Überholen eine durch Zeichen 297 für den Gegenverkehr gekennzeichnete Linksabbiegerspur benutzt, so begründet dies allein noch keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 StVO und eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nur dann, wenn eine ununterbrochen Linie (Z 295) mißachtet wurde.

OLG Köln (3 Ss 274/82) | Datum: 15.12.1982

VRS 64, 292 [...]

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