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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1982 Monat: 12

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1. Auf einem Parkplatz gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nur dann, wenn es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Das ist nicht der Fall, wenn der Verfügungsberechtigte ausdrücklich oder erkennbar nur solchen Personen Zutritt dorthin gestatten will, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm entweder schon vor Gebrauch des Platzes stehen oder gerade anläßlich dieses Gebrauchs in solche Beziehungen zu ihm treten. 2. Wird die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen nur dadurch verhindert, daß vor und hinter dem außerhalb dieser Parkflächen abgestellte Pkw des Betroffenen weitere Fahrzeuge abgestellt werden, so verstößt der Betroffene nicht gegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 StVO. 3. Durch das Aufstellen des Zeichens 314 (Parkplatz) an gekennzeichneten Parkflächen wird nicht zugleich stillschweigend das Verbot ausgesprochen, außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen zu parken. 4. Eine Parkflächenmarkierung nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO verbietet das Parken außerhalb der markierten Fläche nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 485/82 - 379/82 I) | Datum: 02.12.1982

VRS 64, 300 [...]

Bei einer Zweischicht-Metallic-Lackierung können geringe verbleibende Farbunterschiede nicht dazu führen, eine im Vergleich zu einer Teillackierung unverhältnismäßig teure Ganzlackierung als nach der Sachlage geboten und notwendig erscheinen zu lassen.

OLG Düsseldorf (1 U 89/82) | Datum: 13.12.1982

VersR 1985, 69 ZfS 1985, 76 [...]

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts gehört, daß er auch für die Sicherheit des Außenbereichs der Gaststätte einschließlich ihre Zugänge und vorhandener Parkplätze in geeigneter Weise zu sorgen hat.

OLG Düsseldorf (3 U 55/82) | Datum: 30.12.1982

VersR 1983, 925 ZfS 1983, 356 [...]

Eine Geldbuße von 100,00 DM liegt noch unter der 'Geringfügigkeitsgrenze' des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 475/82 - 394/82 I) | Datum: 08.12.1982

VRS 64, 283 [...]

Die Bestimmung einer kommunalen Straßenverkehrsordnung, nach der Hunde auf Gehwegen an kurzer Leine zu führen sind, ist wegen Verstoßes gegen das höherrangige Bundesrecht der StVO nichtig.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 512/82 - 393/82 I) | Datum: 09.12.1982

VerkMitt 1983, 78 [...]

Der Fahrgast einer Straßenbahn hat einen Unfall selbst verschuldet, wenn er bei gewöhnlicher Fahrweise der Bahn deshalb in einer Kurve zu Fall kommt, weil er sich nur mit einer Hand festhält. Mit dem Entwerten des Fahrscheins muß der Fahrgast warten, bis die Kurvenfahrt beendet ist.

OLG Düsseldorf (1 U 79/82) | Datum: 13.12.1982

VersR 1983, 760 [...]

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