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Anschnallpflicht des Taxifahrers

BGH (VI ZR 151/81) | Datum: 09.11.1982

So auch OLG Hamm v. 15.11.1958, VerkBl 1958, 387. VRS 64, 168 VersR 1983, 153 [...]

Mitverschulden der im Pkw des Ehemannes mitfahrenden, bei einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall verletzten Ehefrau

BGH (VI ZR 295/80) | Datum: 02.11.1982

VRS 64, 107 VersR 1983, 150 [...]

Zusicherung eines typgerechten Motors

BGH (VIII ZR 282/81) | Datum: 03.11.1982

Aufgrund eines von der Beklagten zu 1) vermittelten formularmäßig gestalteten Kaufvertrages erwarb der Kläger am 21. November 1978 vom Zweitbeklagten einen Pkw zum Preise von 3.900 DM 'gebraucht, unter Ausschluß jeder [...]

Soweit sich das Tatbestandsmerkmal der Rücksichtslosigkeit aus der Gefährlichkeit der Fahrweise des Täters ergibt, setzt ein Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs voraus, daß der Täter diese Gefährlichkeit als solche in seinen Vorsatz aufgenommen hat; Kenntnis der äußeren Umstände, aus denen sich die Gefährlichkeit ergibt, genügt nicht.

BayObLG (RReg 1 St 311/82) | Datum: 05.11.1982

Ergänzung zu BayObLG v. 23.10.1968, VerkMitt 1969, 9 = VRS 36, 363. VRS 64, 123 VerkMitt 1983, 34 [...]

Ein Kraftfahrzeugführer, der trotz wirksamer fristloser Kündigung des gemäß § 1 PflVG erforderlichen Haftpflichtvertrages ein Kraftfahrzeug auf öffentlichem Wege gebraucht, ist nach § 6 PflVG auch dann strafbar, wenn er innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Folgeprämie nachzahlt und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist.

BayObLG (RReg 2 St 232/82) | Datum: 26.11.1982

A.A.: OLG Frankfurt/M v. 02.09.1981, DAR 1982, 28 , BGHSt 32, 152 . DAR 1983, 59 NJW 1983, 784 NStZ 1983, 176 VRS 64, 149 [...]

Ein Dritter ist nur dann zugunsten des abwesenden Geschädigten feststellungsbereit, wenn er erkennbar auch den Willen hat, seine Feststellungen zur Kenntnis des Geschädigten zu bringen.

BayObLG (RReg 2 St 302/82) | Datum: 26.11.1982

VRS 64, 119 [...]

Darin, daß in der Hauptverhandlung der in zulässiger Weise in Vertretung des Betroffenen erschienene Verteidiger im Namen des Betroffenen dessen Einlassung dem Gericht vorträgt, liegt eine Vernehmung des Betroffenen, die die Verjährung unterbricht.

BayObLG (1 ObOWi 237/82) | Datum: 18.11.1982

VRS 64, 134 [...]

Hat der Täter (ausschließlich) ein geparktes Kraftfahrzeug, zu dessen nicht anwesendem Eigentümer er in engen persönlichen Beziehungen steht, angefahren und beschädigt, so kann es unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt sein, daß er, statt an der Unfallstelle zu warten, den Geschädigten persönlich aufsucht.

BayObLG (RReg 1 St 302/82) | Datum: 09.11.1982

DAR 1983, 25 VRS 64, 121 VerkMitt 1983, 33 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem Parkhaus

KG (12 U 1819/82) | Datum: 22.11.1982

Zu 1) ebenso: OLG Düsseldorf (1 S 492/69) VRS 39, 204 zu § 316 StGB ; OLG Stuttgart v. 22 12.1965. VRS 30, 210 = DAR 1966, 163; OLG Bremen v. 1.2.1967, VRS 33, 193 = NJW 1967, 990; OLG Stuttgart v. 27.4.1969, MDR 1979, [...]

Hauptverhandlung; Urteil

OLG Köln (1 Ss 761/82) | Datum: 19.11.1982

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt. Nach den Feststellungen beachtete sie nicht das Rotlicht der Lichtzeichenanlage Krefeld (Wall-/Krefelder Straße). [...]

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