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1. Die Einsatzfahrt eines unter alkoholischer Beeinflussung (2,06 o/oo) stehenden Fahrers eines Tanklöschfahrzeuges der freiwilligen Feuerwehr ist durch Notstand gerechtfertigt, wenn ein eiliger, nicht vorhersehbarer Einsatz notwendig wurde, ein fester Dienstplan nicht bestand und der Angeklagte der einzige war, der den Einsatzwagen fahren konnte. 2. Unter diesen Umständen war die Trunkenheitsfahrt des Angeklagten das angemessene Mittel zur Gefahrabwendung.

OLG Celle (3 Ss 56/62) | Datum: 01.04.1982

DAR 1983, 30 VRS 63, 449 [...]

Stellt der Kläger die Höhe eines begehrten Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts, nennt aber einen Betrag, den er sich als angemessen vorstellt, so ist der Streitwert, wenn die Vorstellung des Klägers viel zu hoch erscheint, auf 80% des von ihm genannten Betrages festzusetzen.

OLG Frankfurt/Main (22 W 9/82) | Datum: 08.04.1982

MDR 1982, 674 VersR 1982, 1079 [...]

Die in einer AGB-Klausel eines Reiseveranstalters enthaltene kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten für alle Ansprüche aus dem Reisevertrag ist wirksam.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 301/81) | Datum: 19.04.1982

NJW 1982, 1528 VersR 1982, 1155 [...]

In einer kinderreichen Gegend muß ein Kraftfahrer 'nach den Umständen' immer damit rechnen, daß ihm Kinder hinter parkenden Fahrzeugen hervor in die Fahrbahn laufen. Eine Geschwindigkeit von 45 km/h ist daher jedenfalls zu hoch.

AG Köln (266 C 427/81) | Datum: 02.04.1982

VRS 63, 9 VerkMitt 1983, 80 VersR 1982, 1178 [...]

Hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst einen Teil des Unfallschadens außergerichtlich reguliert und nach Regulierung eines weiteren Teils eine Abfindungserklärung erhalten, wurde nicht nur ein Teil-, sondern ein Gesamtvergleich geschlossen.

LG Karlsruhe (10 S 112/81) | Datum: 02.04.1982

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die Parteien haben entgegen der Meinung der Beklagten nicht nur einen [...]

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