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Jahr: 1982 Monat: 04 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog. relative Fahruntüchtigkeit zu stellen sind.«

BGH (4 StR 43/82) | Datum: 22.04.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubten [...]

»Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVG.«

BGH (4 StR 138/81) | Datum: 29.04.1982

Revisionsentsch. zu BayObLG, Vorlagebeschl. v. 16.2.1981 (RReg 2 St 14/81) DAR 1981, 267 = VRS 61, 154, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Oldenburg v. 7.11.1978, VRS 57, 62 = VerkMitt 1979, 8; BayObLG [...]

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