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»Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog. relative Fahruntüchtigkeit zu stellen sind.«

BGH (4 StR 43/82) | Datum: 22.04.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Diebstahls sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubten [...]

»Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit i.S. von § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO, § 24 StVG.«

BGH (4 StR 138/81) | Datum: 29.04.1982

Revisionsentsch. zu BayObLG, Vorlagebeschl. v. 16.2.1981 (RReg 2 St 14/81) DAR 1981, 267 = VRS 61, 154, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch OLG Oldenburg v. 7.11.1978, VRS 57, 62 = VerkMitt 1979, 8; BayObLG [...]

Gewährleistung des Käufers eines Neufahrzeugs für das in Zahlung gegebene Altfahrzeug

BGH (VIII ZR 26/81) | Datum: 21.04.1982

vgl. OLG Schleswig v. 17.12.1980, VersR 1981, 563; OLG Hamm (28 U 148/81) VersR 1983, 276 . BGHZ 83, 334 DAR 1982, 292 JR 1982, 496 MDR 1982, 747 NJW 1982, 1700 VRS 63, 167 [...]

Umfang der Verjährung der Ansprüche auf Ersatz von Unfallschäden

BGH (VI ZR 197/80) | Datum: 20.04.1982

VRS 63, 104 VersR 1982, 703 [...]

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung des Schadensereignisses

BGH (VI ZR 311/79) | Datum: 20.04.1982

So auch OLG Düsseldorf v. 17.11.1975, VersR 1977, 382 ; OLG Nürnberg v. 29.10.1976, VersR 1977, 382 mit Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens an den Haftpflichtversicherer; BGH (VI ZR 80/78) VersR 1979, 1104 . [...]

Keine Urkundenunterdrückung nach Abs. 1 Nr. 1 durch Vernichten des Schaublattes eines EWG-Kontrollgerätes für Kraftfahrzeuge anläßlich einer polizeilichen Kontrolle wegen falschen Parkens.

OLG Düsseldorf (2 Ss 528/83) | Datum: 10.04.1982

Der Angekl. hatte bei der Auslieferung von Möbeln an einen Kunden seinen mit einem EWG -Kontrollgerät ausgerüsteten Lkw verkehrsbehindernd abgestellt und in Anwesenheit des gegen ihn wegen des falschen Parkens [...]

»Nach Auffassung des Senats darf bei weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG das persönliche Erscheinen des Betroffenen zu dem Zweck, ihn zur Identifizierung den Polizeibeamten gegenüberzustellen, welche die der Kennzeichenanzeige zugrunde liegende Radarmessung vorgenommen haben, nur anordnen, wenn ein Anhalt dafür besteht, daß einer der Polizeibeamten ausnahmsweise zur Identifizierung in der Lage ist.«

BayObLG (2 ObOWi 86/82) | Datum: 02.04.1982

Die Sache wurde durch Beschluß des BGH v. 19.10.1982 zurückgegeben, weil einem Vermerk der StA beim Schleswig-Holsteinischen OLG zu entnehmen sei, daß dort ein anderer Sachverhalt zu entscheiden war. MDR 1982, 693 NStZ [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden LKW mit einer Straßenbahn

OLG Celle (5 U 146/81) | Datum: 01.04.1982

VersR 1982, 1200 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens

BGH (VI ZR 152/80) | Datum: 06.04.1982

Der Fahrer H. befuhr am 14. Oktober 1978 mit einem Lastzug der Beklagten die Bundesautobahn in E. auf der rechten Fahrspur in Richtung D. Als er sich einer Anschlussstelle näherte, bogen vor ihm drei [...]

Erwirbt ein Deutscher gelegentlich eines längeren (hier: fünfmonatigen) beruflich bedingten Auslandsaufenthalts eine ausländische Fahrerlaubnis und führt sowohl dort als auch während eines einjährigen Inlandsaufenthalt ein Fahrzeug der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse, so ist er als 'außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. des § 4 IntKfzVO anzusehen und hat Anspruch auf die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs.1 StVZO.

VGH Bayern (11 B 81 A.1982) | Datum: 16.04.1982

DAR 1982, 239 [...]

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