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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Düsseldorf (3 O 650/81) | Datum: 25.03.1982

DfS Nr. 1993/1066 [...]

Erstattungsfähigkeit von Haftungsfreistellungskosten im Rahmen unfallbedingter Mietwagenkosten-Erstattung je nach etwaiger Risikoerhöhung einerseits im Bereich Mietausfall, andererseits im Bereich Fahrzeugschaden.

OLG Oldenburg (3 U 46/81) | Datum: 10.03.1982

Die Kl. hat nicht die Voraussetzungen darzulegen vermocht, wie sie der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für Haftungsfreistellung und Mietausfall in Höhe von 180 DM erfordert. Die seit [...]

Einsparungen, die sich der nach einem Kfz-Unfall ersatzberechtigte Geschädigte auf Mietwagenkosten anrechnen lassen muß, sind - unabhängig von der Dauer - vom ersten Tag der Mietwagenbenutzung an zu berücksichtigen.

LG Duisburg (1 O 574/81) | Datum: 30.03.1982

Nach Auffassung der Kammer ist kein Grund ersichtlich, aus welchem eine Ersparnis von Eigenaufwendungen erst am dritten oder vierten Tag der Anmietung des Ersatzfahrzeugs beginnen sollte. Unabhängig von der Dauer der [...]

1. Fehlt dem Fahrerlaubnisinhaber die erforderliche Kenntnis der Verkehrsvorschriften, so macht ihn dies mangels Befähigung ungeeignet im Sinne von § 4 Abs. 2 StVG. 2. Die Begutachtung der theoretischen Kenntnisse gemäß § 15b Abs. 2 Satz 2 StVZO ist berechtigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb eines begrenzten Zeitraumes mit erheblichen Verkehrsverstößen aufgefallen ist. 3. Auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlaß angeordneten Begutachtung kann für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. 4. Die Begutachtung kann mit Hilfe von Fragebogen nach Art der Prüfung durchgeführt werden, wie sie für den Erst- oder Wiedererwerb der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 StVZO üblich ist. 5. Den Prüfern (Gutachtern) steht bei der Auswertung der Prüfung kein umfassender Beurteilungsspielraum zu. 6. Für das Prüfungsergebnis sind in erster Linie die verkehrssicherheitserheblichen Prüfungsfragen wesentlich. Der Nachweis des Befähigungsmangels setzt nicht voraus, daß die Antworten des Prüflings über ihre Unrichtigkeit hinaus ein gefährliches Verhalten im Straßenverkehr kennzeichnen.

BVerwG (7 C 69.81) | Datum: 18.03.1982

So auch HessVGH v. 25.3.1980, VerkMitt 1981, 80 ; OVG Lüneburg v. 28.11.1980, DAR 1981, 30; VG Köln (11 K 3552/82) ZfS 1983, 381. BVerwGE 65, 157 MDR 1983, 79 NJW 1982, 2885 VRS 63, 222 VerkBl 1982, 337 VerkMitt 1982, [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Fußgängers durch die Laderampe eines LKW auf dem Betriebshof eines Kaufhauses

KG (22 U 3618/81) | Datum: 25.03.1982

So auch OLG Düsseldorf v. 26.05.1981, VRS 61, 455 . VerkMitt 1983, 14 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und nicht funktionierenden Bremsleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (10 U 245/81) | Datum: 26.03.1982

VRS 62, 408 VersR 1982, 1205 [...]

Unter dem Begriff 'Straße' in § 32 Abs. 1 StVO fallen auch die Gehwege.

OLG Köln (3 Ss 111/82) | Datum: 12.03.1982

VRS 63, 76 VerkMitt 1982, 85 [...]

Bei eheähnlicher Gemeinschaft ist eine 'Hausfrauenrente' abzulehnen.

OLG Köln (3 W 18/82) | Datum: 11.03.1982

ZfS 1984, 132 [...]

1. Das Zurücklassen eines Koffers im Fahrgastraum eines während des Tages auf dem Bahnhofplatz eines Kurorts verschlossen abgestellten und dort länger parkenden Kfz begründet nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Ein im verschlossenen Fahrgastraum eines abgestellten Pkw liegender schwerer Koffer erfüllt nicht den Begriff eines 'lose mitgeführten' Gegenstandes.

OLG Hamm (20 U 277/81) | Datum: 26.03.1982

VersR 1982, 1071 [...]

Wer mit dem Kraftwagen eine nur 3,20 m breite Fahrbahn befährt, muß beim Auftauchen eines entgegenkommenden Kraftwagens nicht nur äußerst rechts, sondern auch in Schrittgeschwindigkeit fahren, um sich auf ein Ausweichen auf den unbefestigten Fahrbahnrand vorzubereiten.

OLG Saarbrücken (3 U 38/81) | Datum: 12.03.1982

VerkMitt 1983, 44 [...]

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