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Durch das Zurücklassen eines Kfz-Scheins im Handschuhfach wird im allgemeinen keine Ursache für einen Diebstahl des - vom Täter bereits geöffneten - Wagens gesetzt.

OLG Hamm (20 U 209/81) | Datum: 27.01.1982

S.a. LG Münster v. 17.09.1981, DAR 1982, 16 = VersR 1982, 461. A.A.: LG München v. 02.01.1980, VersR 1981, 545 m. krit. Anm. v. Bauer, VersR 1981, 1124. VersR 1982, 995 ZfS 1982, 374 [...]

Verursacht der Fahrer eines Personenwagens durch riskantes und rücksichtsloses Fahren in einer kurvenreichen Gefällstrecke einen Unfall, bei dem zwei Menschen getötet und vier zum Teil schwer verletzt werden, so ist im Falle der Verhängung einer Geldstrafe eine eingehende Prüfung aller für die Strafzumessung in Betracht kommenden Umstände unabdingbar. Dabei muß der Tatrichter auch der Frage nachgehen, ob nicht die Verteidigung der Rechtsordnung die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerläßlich macht.

OLG Koblenz (1 Ss 538/81) | Datum: 21.01.1982

VRS 63, 43 [...]

In der Kaskoversicherung ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Unfall in sicherer Erwartung polizeilicher Ermittlungen alkoholische Getränke zu sich nimmt und der Verdacht naheliegt, daß dies in Verschleierungsabsicht geschehen ist.

OLG Koblenz (10 U 527/81) | Datum: 15.01.1982

VersR 1982, 945 [...]

Gegenüber Kindern ist die von einem Hupzeichen ausgehende Warnung in besonderem Maße geeignet, Gefahren abzuwenden.

OLG Saarbrücken (3 U 12/81) | Datum: 15.01.1982

VerkMitt 1982, 69 [...]

1. Hat ein Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich oder aus Unaufmerksamkeit oder Gleichgültigkeit gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, so ist die Anordnung, ein Gutachten über eine volle theoretische Fahrprüfung beizubringen, überwiegend ungeeignet, um Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen oder zu bestätigen. Geeignet und damit verhältnismäßig wäre hier nach den Umständen des Einzelfalles eine medizinisch-psychologische Untersuchung oder die Beibringung eines Gutachtens über die Frage, ob der Betreffende mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. 2. Ist eine Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO zu einem wesentlichen Teil rechtswidrig, so rechtfertigt die Weigerung des Betroffenen, die Anordnung zu befolgen, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis.

OVG Münster (19 A 1918/80) | Datum: 15.01.1982

NJW 1983, 643 VRS 63, 307 [...]

Bei einem Bagatellschaden (Blechschäden von 800 - 1000 DM) sind die Kosten eines Voranschlages der Werkstatt nicht erstattungspflichtig.

LG Aachen (3 S 356/81) | Datum: 08.01.1982

Erstattungsfähigkeit bejaht: AG Euskirchen (17 C 383/83) ZfS 1983, 293 bei Selbstreparatur; AG Bochum (65 C 173/83) DAR 1985, 355 bei Selbstreparatur; AG Essen (10 C 538/89) ZfS 1990, 156: stets erstattbar. Auch bei [...]

1. Der Verzicht eines auf einem Fußgängerüberweg befindlichen Fußgängers auf sein Vorrecht gilt - wenn er überhaupt wirksam ist - grundsätzlich nur für ihn selbst. 2. Ein Erwachsener kann jedoch für ein in seiner Begleitung befindliches Kind, dessen Verkehrsverhalten er 'beherrscht', auf dieses Vorrecht verzichten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 630/81 - 99/81 V) | Datum: 11.01.1982

DAR 1982, 407 VRS 63, 472 [...]

Wenn auf Grund besonderer Wetterverhältnisse die konkrete Gefahr des Abgangs einer Dachlawine besteht, hat der Hauseigentümer auch über das im normalen Winter regelmäßig Erforderliche hinaus Schutzvorkehrungen zu treffen.

OLG Celle (9 U 161/81) | Datum: 20.01.1982

So auch OLG Celle v. 19.03.1980, VersR 1982, 1028. VersR 1982, 979 [...]

Der Kfz-Halter überläßt das Steuer seines Fahrzeugs einem Mitfahrer grundsätzlich nur unter der stillschweigenden - und selbstverständlichen - Voraussetzung, daß dieser sich an die Verkehrsregeln hält; ein interner Ausschluß der Haftung für die Folgen verkehrswidrigen Fahrens kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden.

OLG Frankfurt/Main (13 U 117/80) | Datum: 13.01.1982

Der BGH hat die Annahme der Revision durch Beschluß v. 30.11.1982 (VI ZR 46/82) abgelehnt. VersR 1983, 927 [...]

Auch hohe Mietwagenkosten können erstattungsfähig sein, wenn dem Geschädigten die Anschaffung eines sogenannten Interimsfahrzeug nicht zuzumuten ist.

OLG Frankfurt/Main (17 U 40/81) | Datum: 20.01.1982

DAR 1987, 82 VersR 1982, 859 [...]

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