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Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 202/80) | Datum: 28.10.1981

DAR 1982, 163 MDR 1982, 301 NJW 1982, 182 VRS 62, 114 VersR 1982, 84 [...]

Erstattung von Leistungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an einen Träger der Sozialversicherung durch den Versicherungsnehmer nach Versäumung der Klagefrist

BGH (IVa ZR 72/80) | Datum: 16.12.1981

MDR 1982, 558 NJW 1982, 1042 VRS 62, 342 VersR 1982, 282 [...]

Haftung eines Transportunternehmers für Unfälle aus Anlaß einer Schulbusfahrt

BGH (VI ZR 219/80) | Datum: 01.12.1981

MDR 1982, 479 NJW 1982, 1042 VRS 62, 179 VersR 1982, 270 [...]

Behandlung des merkantilen Minderwerts in der Fahrzeugversicherung

BGH (VI ZR 153/80) | Datum: 08.12.1981

BGHZ 82, 338 DAR 1982, 159 MDR 1982, 398 NJW 1982, 827 VRS 62, 350 VersR 1982, 283 [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

BGH (IVa ZR 108/80) | Datum: 12.03.1981

MDR 1981, 739 NJW 1981, 2009 VersR 1981, 546 [...]

»Die Berufung in Strafsachen kann nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.«

BGH (1 StR 206/80) | Datum: 26.03.1981

I. Das Amtsgericht W. hat die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft fernmündlich bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berufung [...]

»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung genügt in diesem Falle nicht.«

BGH (2 StR 791/80) | Datum: 01.04.1981

Die Strafkammer hat verurteilt 1. den Angeklagten T. wegen Raubes, Diebstahls, ferner wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zur [...]

Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

BGH (IVa ZR 66/80) | Datum: 27.05.1981

Die Klägerin fordert vom Beklagten gemäß § 1542 RVO Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem ein bei ihr versicherter Rentenempfänger getötet worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]

»Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Erfolg wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der gleiche erfolg auch durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt worden wäre.«

BGH (4 StR 398/81) | Datum: 15.10.1981

Am Vormittag des 26. Februar 1980 kam es bei starkem Nebel auf der Autobahn Augsburg-München im Raum L. zu einem Kettenauffahrunfall. Ausgelöst wurde dieser Unfall dadurch, daß der Nebenkläger K., weil er entweder für [...]

Der Unfallbeteiligte, der nachträgliche Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht, verwirklicht auch dann den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Form des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn seine Entfernung von der Unfallstelle nicht auf seinem eigenen willensgetragenen Handeln, sondern auf dem seinem Willen widersprechenden gewaltsamen Eingreifens eines Dritten - hier des Fahrzeugführers, der entgegen dem Verlangen des Unfallbeteiligten mitfahrenden Fahrzeughalters die Fahrt fortsetzt - beruhte.

BayObLG (RReg 1 St 295/81) | Datum: 23.12.1981

so auch BayObLG v. 25.4.1980, DAR 1980, 220 = NJW 1980, 1712 = VRS 59, 27. A.A.: OLG Hamm v. 29.9.1978, NJW 1879, 438 = MDR 1979, 333 = VRS 56, 340 . MDR 1982, 427 NJW 1982, 1059 VRS 62, 187 VerkMitt 1982, [...]

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