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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1981 Fundstelle: VRS

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Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Bemessung der Geldbuße zum Nachteil des Betroffenen zu berücksichtigen, er habe eine gebührenpflichtige Verwarnung wegen der Tat abgelehnt und sich in der Hauptverhandlung 'unbelehrbar' gezeigt.

OLG Koblenz (1 Ss 415/81) | Datum: 27.08.1981

VRS 62, 202 [...]

In einer voll ausgebauten Einmündungsgabel, die zwei Landstraßen verbindet, gilt die allgemeine Vorfahrtsregel rechts vor links, es sei denn, die Vorfahrt sei für Verkehrsteilnehmer aus einer Straßengabel durch ein Verkehrszeichen besonders geregelt.

OLG Koblenz (1 Ss 608/81) | Datum: 28.12.1981

VRS 62, 464 [...]

Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG durch Beschluß eingestellt, so ist diese Entscheidung unanfechtbar, auch wenn dem Betroffenen vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Auf die Einstellungsentscheidung findet die Vorschrift des § 72 OWiG keine Anwendung.

OLG Koblenz (2 Ss 355/81) | Datum: 24.07.1981

VRS 62, 56 [...]

Hat ein Pkw-Fahrer vor einer Überholverbotszone einen anderen Pkw überholt, ist jedoch erst innerhalb der Überholverbotszone von der linken auf die rechte Fahrbahnseite eingeschert, so reichen diese Feststellungen für sich allein noch nicht aus für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO.

OLG Koblenz (1 Ss 326/81) | Datum: 06.07.1981

VRS 61, 460 [...]

Auch bei einer Abschleppfahrt im Sinne von § 18 StVZO darf die Anhängelast des ziehenden Fahrzeugs nach § 42 Abs. 1 StVZO nicht überschritten werden.

OLG Koblenz (1 Ss 265/81) | Datum: 02.07.1981

VRS 61, 475 [...]

Wird von einem Betroffenen die Aufforderung der Polizei, sich wegen der Entnahme einer Blutprobe zum Streifenwagen zu begeben, nicht befolgt, so verstößt der Betroffene damit nicht gegen § 36 Abs. 5 StVO

OLG Koblenz (1 Ss 203/81) | Datum: 30.04.1981

VRS 61, 392 [...]

Wird ein Lastzug in Steinbrüchen zum Abtransport von Basaltblöcken eingesetzt, so muß der Halter der Fahrzeuge bzw. die Person, die innerbetrieblich für den Halter dessen Verantwortungsbereich übernommen hat, täglich, möglicherweise sogar nach jeder Fahrt die Fahrzeuge eingehend auf Reifenschäden untersuchen.

OLG Koblenz (1 Ss 221/81) | Datum: 07.08.1981

VRS 62, 147 [...]

Unverzüglich im Sinne von § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, daß der Unfallbeteiligte ohne jedes vorwerfbare Zögern die notwendigen Feststellungen ermöglicht.

OLG Koblenz (1 Ss 230/81) | Datum: 11.06.1981

DAR 1981, 330 VRS 61, 432 [...]

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