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Gericht: KG Jahr: 1981 Monat: 11

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1. Vor einer Grundstückseinfahrt, die ersichtlich unbenutzbar ist, was für jedermann ohne weiteres erkennbar ist, gilt das Parkverbot nicht. 2. Dies gilt nicht, wenn die Unbenutzbarkeit nur mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Personen bekannt ist.

KG (3 Ws (B) 277/81) | Datum: 17.11.1981

VRS 62, 142 [...]

Ein weites Hineintasten in eine bevorrechtigte Straße über die Position anderer Fahrzeuge, die sich ihrerseits in diese Straße bereits hineintasten, hinaus, wird durch § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO nicht gedeckt.

KG (12 U 3170/80) | Datum: 12.11.1981

VerkMitt 1982, 65 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen, eine dreistreifige Richtungsfahrbahn überquerenden Fußgänger

KG (12 U 2035/81) | Datum: 05.11.1981

VerkMitt 1982, 36 [...]

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß sein Fahrgast auf dem Vordersitz angeschnallt ist.

KG (22 U 5430/80) | Datum: 30.11.1981

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. November 1980 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Wegen eines offenbaren Versehens wird der Tenor des genannten Urteils [...]

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