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Gericht: BGH Jahr: 1981 Monat: 10

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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung benutzenden Mopedfahrer

BGH (VI ZR 296/79) | Datum: 06.10.1981

Der Erstbeklagte, der bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, fuhr am Nachmittag des 4. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen auf der Straße 'I.F.' im Bereich der Stadt M. Als er in den kreuzenden [...]

Kraftfahrzeugrennen auf für den öffentlichen Verkehr vorübergehend gesperrten Straßenabschnitten sind mit größeren Gefahren verbunden als solche Veranstaltungen auf eigens dafür errichteten Rennbahnen und erfordern deshalb besondere Sicherungsvorkehrungen. Für deren Anordnung und Einhaltung sind alle Personen verantwortlich, die mit der Genehmigung, Veranstaltung und Durchführung eines solchen Rennens in irgendeiner Weise zu tun haben.

BGH (4 StR 503/81) | Datum: 15.10.1981

VRS 62, 127 VerkMitt 1982, 17 [...]

»Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 25, 360).«

BGH (4 StR 262/81) | Datum: 29.10.1981

I. Der Angeklagte war wegen eines Vergehens nach § 316 StGB angeklagt worden, weil er trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo mit einem sog. Mofa 25 (Führerscheinfreies Fahrrad mit Hilfsmotor i.S.v. § 4 Abs. [...]

Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 202/80) | Datum: 28.10.1981

DAR 1982, 163 MDR 1982, 301 NJW 1982, 182 VRS 62, 114 VersR 1982, 84 [...]

»Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Erfolg wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der gleiche erfolg auch durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt worden wäre.«

BGH (4 StR 398/81) | Datum: 15.10.1981

Am Vormittag des 26. Februar 1980 kam es bei starkem Nebel auf der Autobahn Augsburg-München im Raum L. zu einem Kettenauffahrunfall. Ausgelöst wurde dieser Unfall dadurch, daß der Nebenkläger K., weil er entweder für [...]

Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag

BGH (VI ZR 162/80) | Datum: 13.10.1981

Dem Kläger standen aufgrund eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Im ersten Rechtszug hat er seine Ansprüche zum Teil mit 2832,43 DM beziffert. Darüber hinaus hat er beantragt, die [...]

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