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Die Ablehnung der beantragten Vereidigung eines Zeugen mit der Begründung, seiner Aussage komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu, ist rechtsfehlerhaft, wenn die Verurteilung des Betroffenen maßgeblich auf die Aussage dieses Zeugen gestützt wird.

OLG Stuttgart (3 Ss (12) 434/81) | Datum: 19.08.1981

VRS 62, 204 [...]

Rücksichtsloses Verhalten liegt möglicherweise dann nicht vor, wenn der Täter, weil er einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug entkommen will, im Zustand hochgradiger, das Bewußtsein einengender Erregung gehandelt hat.

OLG Zweibrücken (2 Ss 241/81) | Datum: 18.08.1981

So auch BGH v. 06.07.1962, VRS 23, 289 = MDR 1962, 917 = DAR 1962, 340 = NJW 1962, 2165. VRS 61, 434 [...]

Das Ausscheren zum Überholen ist auch auf der Autobahn nicht schon deshalb verboten, weil dadurch der nachfolgende Verkehr leicht behindert wird.

BayObLG (2 ObOWi 277/81) | Datum: 28.08.1981

DAR 1982, 236 VRS 62, 61 VerkMitt 1982, 20 [...]

1. Der aus einem Grundstück auf eine Straße Einfahrende ist, wenn ihm parkende Fahrzeuge den Blick auf den von links kommenden Verkehr versperren, grundsätzlich nicht zur Zuziehung eines Einweisers verpflichtet, sondern darf sich langsam bis zur Gewinnung freier Sicht vortasten. 2. Ein Erfordernis des Einweisens wegen schwerer Erkennbarkeit des Einbiegevorgangs infolge ungünstiger Sicht- oder Straßenverhältnisse ist nicht schon dann zu bejahen, wenn lediglich eine Beschränkung der Sichtweite durch den Straßenverlauf vorliegt.

BayObLG (RReg 1 St 164/81) | Datum: 07.08.1981

A.A. OLG Hamm (4 Ss 1422/67) VRS 35, 64 . So auch OLG Hamm v. 28.3.1968, VerkMitt 1968, 94 (Rückwärtsherausfahren). Vgl. auch KG. v. 2.5.1968, VRS 35, 458: die Vorfahrtsregelung des § 13 Abs. 1 StVO gilt nicht für [...]

Ist für eine gekennzeichnete Fußgängerzone der Lieferverkehr durch Anbringung eines Zusatzschildes zu bestimmten Tageszeiten erlaubt, so berechtigt das nur zum geschäftsmäßigen Transport von Waren mittels Fahrzeugen zu den in der Fußgängerzone gelegenen Geschäften und von dort aus an die Kunden außerhalb dieser Zone; private Transporte (hier: Verbringen eines Wäschepakets zu einer Reinigungsfirma) sind nicht erlaubt.

KG (3 Ws (B) 269/80) | Datum: 14.08.1981

'Lieferverkehr frei' erlaubt nur Warenverkehr nicht Abholen u. Bringen von Personen: OLG Düsseldorf (5 5s OWi 37/84 - 23/84 I) VRS 69, 157 = ZfS 1984, 254 = DAR 1984, 327 . VRS 62, 65 [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,54 o/oo ist der Fahrer eines 'Mofa 25' absolut fahruntüchtig.

OLG Karlsruhe (1 Ss 95/81) | Datum: 05.08.1981

VRS 62, 50 [...]

Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Bemessung der Geldbuße zum Nachteil des Betroffenen zu berücksichtigen, er habe eine gebührenpflichtige Verwarnung wegen der Tat abgelehnt und sich in der Hauptverhandlung 'unbelehrbar' gezeigt.

OLG Koblenz (1 Ss 415/81) | Datum: 27.08.1981

VRS 62, 202 [...]

Wird ein Lastzug in Steinbrüchen zum Abtransport von Basaltblöcken eingesetzt, so muß der Halter der Fahrzeuge bzw. die Person, die innerbetrieblich für den Halter dessen Verantwortungsbereich übernommen hat, täglich, möglicherweise sogar nach jeder Fahrt die Fahrzeuge eingehend auf Reifenschäden untersuchen.

OLG Koblenz (1 Ss 221/81) | Datum: 07.08.1981

VRS 62, 147 [...]

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