Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1981 Monat: 07

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG durch Beschluß eingestellt, so ist diese Entscheidung unanfechtbar, auch wenn dem Betroffenen vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Auf die Einstellungsentscheidung findet die Vorschrift des § 72 OWiG keine Anwendung.

OLG Koblenz (2 Ss 355/81) | Datum: 24.07.1981

VRS 62, 56 [...]

Hat ein Pkw-Fahrer vor einer Überholverbotszone einen anderen Pkw überholt, ist jedoch erst innerhalb der Überholverbotszone von der linken auf die rechte Fahrbahnseite eingeschert, so reichen diese Feststellungen für sich allein noch nicht aus für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO.

OLG Koblenz (1 Ss 326/81) | Datum: 06.07.1981

VRS 61, 460 [...]

Auch bei einer Abschleppfahrt im Sinne von § 18 StVZO darf die Anhängelast des ziehenden Fahrzeugs nach § 42 Abs. 1 StVZO nicht überschritten werden.

OLG Koblenz (1 Ss 265/81) | Datum: 02.07.1981

VRS 61, 475 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .