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Jahr: 1981 Monat: 06 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«

BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981

I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]

Der Mieter eines nicht kaskoversicherten Kraftfahrzeugs dem der Vermieter Befreiung von der Haftung für nicht grob fahrlässig verursachte Schäden eingeräumt hat, muß grobe Fahrlässigkeit widerlegen, wenn er entgegen vertraglicher Obliegenheit nach einem Verkehrsunfall die Polizei nicht hinzuzieht.

OLG Hamm (7 U 124/80) | Datum: 30.06.1981

MDR 1982, 414 VersR 1982, 860 [...]

Bindung des Straßenverkehrsrechts an eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung

BVerwG (7 C 27.79) | Datum: 26.06.1981

I. Der Kläger betreibt seit etwa 1958 ein Fotogeschäft in N, L- straße 1. Er verkauft dort Fotoartikel und unterhält ein Fotoatelier für Porträtaufnahmen. Zu seinen Kunden gehörten auch Hochzeitspaare, die mit dem [...]

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