Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1981 Monat: 02

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Auch er als Kraftfahrer das Farbzeichen 'Gelb' einer Lichtsignalanlage übersehen hat und erst bei Lichtwechsel auf 'Rot' die Lichtsignalanlage bemerkt, braucht vor dem Anhaltenlicht den Abstand des nächsten ihm folgenden Fahrzeugs prüfen. 2. Wer auf das Farbzeichen 'Rot' noch vor der Kreuzung oder einer Einmündung anhält, dabei aber die Haltelinie gemäß Zeichen 294 (§ 41 Abs. 2 Nr. 2 StVO) überfährt, verstößt nicht gegen § 37 Abs. 2 StVO, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO.

BayObLG (2 ObOWi 548/80) | Datum: 16.02.1981

Zu 1. im Anschl. an BayObLG v. 24.02.1959, VRS 17, 226 VRS 60, 381 [...]

1. Ist vor einem durch Lichtzeichen gesicherten bevorrechtigten Bahnübergang die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Aufstellung amtlicher Verkehrszeichen beschränkt, so darf sich ein Kraftfahrer, soweit nicht besondere Umstände Anlaß zur Einhaltung einer niedrigeren Geschwindigkeit geben, dem Bahnübergang grundsätzlich mit der hiernach zugelassenen Geschwindigkeit nähern. 2. Hat sich der Kraftfahrer bei Erscheinen des roten Blinklichts dem Bahnübergang bereits so weit genähert, daß er nicht mehr mittels einer mittelstarken Bremsung vor dem Andreaskreuz anhalten kann, so darf er den Bahnübergang noch überqueren.

BayObLG (1 ObOWi 23/81) | Datum: 20.02.1981

So zu 2. auch OLG Karlsruhe v. 12.08.1981, VRS 62, 219 DAR 1981, 153 VRS 60, 394 VerkMitt 1981, 51 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .