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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1980 Fundstelle: VRS

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Die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen/Angeklagten zur Tatzeit kann in die Hauptverhandlung eingeführt werden durch (a) Vernehmung des Gutachters, (b) Verlesung des Behördengutachtens, (c) Bekanntgabe des Gutachteninhalts, nicht dagegen durch einen nicht protokollierungsbedürftigen Vorhalt; denn der Betroffene/Angeklagte kann zum Untersuchungsergebnis keine verbindliche Erklärung abgeben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 329/80 I) | Datum: 16.07.1980

VRS 59, 269 [...]

Wer sich seiner Erkrankung (hier Diabetes) bewußt ist, hat eine etwaige sich aus ihr ergebene Alkoholabbauverzögerung in Rechnung zu stellen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 502/80 - 352/80 I) | Datum: 16.09.1980

DAR 1981, 29 VRS 60, 219 [...]

Wer sich seiner Erkrankung (hier: Diabetes) bewußt ist, hat eine etwaige sich aus ihr ergebende Alkoholabbauverzögerung in Rechnung 2u stellen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 502/80 I) | Datum: 16.09.1980

VRS 60, 219 [...]

1. Gefahrenzeichen erfordern Vorsichtsvorkehrungen auch schon dann, wenn die Gefahr, vor der gewarnt wird, noch nicht sichtbar ist. 2. Welche Vorsichtsvorkehrungen als Reaktion auf ein Gefahrenzeichen notwendig sind, bestimmt sich nach der Art der durch das Zeichen angekündigten Gefahr. 3. Das Gefahrenzeichen 'Radfahrer kreuzen' verlangt von dem Kraftfahrer, daß er mit gespannter Aufmerksamkeit und einer merklich geringeren Geschwindigkeit fährt, als sie sonst im Gefahrenbereich zulässig wäre.

OLG Düsseldorf (1 U 236/79) | Datum: 23.06.1980

MDR 1981, 500 VRS 60, 265 VersR 1981, 537 [...]

1. Eine Weisung i. S. dieser Bestimmung ist die unmittelbar verkehrsregelnde Verfügung, nicht dagegen die Anordnung, die nur einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen soll. 2. Die Weisung kann auch vorausschauend erteilt werden. Eine solche vorausschauende Weisung liegt vor, wenn der Polizeibeamte einen Kraftfahrer im Hinblick auf die Sicherheit eines bevorstehenden Verkehrsstroms anweist, sein Fahrzeug nicht an einer bestimmten Stelle zu parken, mag diese auch der eigentlichen Verkehrsfläche nicht zuzurechnen sein (Grünfläche). 3. Die Weisung ist unverzüglich zu befolgen. 4. Ihre Zweckmäßigkeit ist vom Gericht nicht zu überprüfen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 349/80 I) | Datum: 10.07.1980

DAR 1980, 378 VRS 60, 149 [...]

In Ausnahmefällen mag es geboten sein, sich durch eine Hilfsperson einweisen zu lassen; in aller Regel reicht es aus, wenn sich der Wartepflichtige in die unübersichtliche Kreuzung oder Einmündung 'hineintastet.'

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 527/80 - 375/80 I) | Datum: 25.09.1980

DAR 1981, 62 VRS 60, 224 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall auf einer Kreuzung nach Aufgabe eines Linksabbiegens

OLG Düsseldorf (1 U 59/80) | Datum: 20.10.1980

DAR 1981, 40 VRS 60, 417 VersR 1981, 1130 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer beampelten Kreuzung

OLG Düsseldorf (1 U 233/79) | Datum: 02.06.1980

VRS 59, 408 VersR 1980, 1029 [...]

§ 26 Abs. 1 StVO ist nur verletzt, wenn der Fußgänger vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das an den Fußgängerüberweg heranfahrende Fahrzeug beeinflußt worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 148/80 I) | Datum: 18.03.1980

OLG Hamm v. 15.3.1974, VRS 47, 468 und v. 6.8.1974 (3 Ss OWi 614/74) VRS 48, 148 auch für den Fall, wann der Fußgänger den Überweg bereits betreten hatte; ebenso OLG Celle (3 Ss OWi 164/91 I) ZfS 1992, 286. VRS 59, [...]

Sein Fahrzeug wendet, wer es auf einer baulich einheitlichen Straße in die Gegenrichtung dreht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 62/80 I) | Datum: 18.03.1980

VRS 59, 380 [...]

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