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1. Die Neuwertigkeitsgrenze von 1.000 km-Fahrleistung für eine Kfz-Unfallschaden-Abrechnung auf Neuwagenbasis duldet keine auch nur geringfügige Überschreitung. 2. Im Falle unverhältnismäßiger Mehrkosten aus einer Neupreis-Abrechnung muß sich der Geschädigte mit der Ersatzleistung für die billigere Reparatur - zuzüglich Ausgleichs des merkantilen Minderwertes - begnügen.

OLG Hamm (27 U 153/80) | Datum: 04.11.1980

[1] Die Unfallsenate des OLG Hamm haben entschieden, daß bei einer Fahrleistung von mehr als 1.000 km ein Kraftwagen keineswegs mehr als neuwertig anzusehen ist, bzw. daß von einer Neuwertigkeit je nach den sonstigen [...]

Sicherstellung der Verwendung der höheren Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs gemäß § 13 Nr. 2, 3 AKB

OLG Hamm (20 W 39/80) | Datum: 29.12.1980

Hinweis: Die Neupreis-Regelung ist abgeschafft worden, bleibt aber für Altverträge verbindlich; vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden H-2/3. Einschlägige Fragen zur Anwendung der sogenannten Wiederherstellungsklausel [...]

1. Der Versicherer ist nach § 8 Nr. 1b AVBR auch bei Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten leistungsfrei. 2. Bei Verschweigen eines Vorschadens ist generell eine ernsthafte Gefährdung der Interessen des Versicherers anzunehmen; vorsätzlich falsche Auskünfte des Versicherungsnehmers rechtfertigen regelmäßig den Vorwurf groben Verschuldens.

OLG Hamm (20 U 278/79) | Datum: 21.03.1980

S.a. OLG Düsseldorf v. 14.03.1978, VersR 1978, 916 = MDR 1979, 59 bei Verschweigen eines Vorschadens; AG Hannover v. 14.07.1976, VersR 1978, 342; OLG Düsseldorf v. 29.03.1977, VersR 1977, 661 = MDR 1977, 761; OLG Hamm [...]

Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw ist auf die Ansprüche des Käufers eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die in der Regel bei einem Kaufpreis bis 12000,00 DM 0,10 DM und bei einem höheren Preis 1/100000 dieses Preises pro gefahrenen Kilometer beträgt.

OLG Hamm (27 U 201/79) | Datum: 20.03.1980

So auch OLG Bremen v. 21.12.1980, DAR 1980, 373 (0,10 DM pro gefahrenen Kilometer). DAR 1980, 285 MDR 1980, 846 VersR 1980, 1051 [...]

Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes im Pkw durch den Verletzten oder Getöteten - Verstoß gegen § 21a StVO - kann als dessen Mitverschulden an den Folgen eines Unfalls im Strafverfahren gegen den Fahrzeugführer zu berücksichtigen sein, sofern ursächlicher Zusammenhang zwischen Obliegenheitsverletzung und Selbstschädigung gegeben ist.

OLG Hamm (3 Ss 1840/80) | Datum: 22.09.1980

VRS 60, 32 [...]

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil in einer Bußgeldsache ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG gegeben, auch wenn der Tatrichter bei Vorliegen mehrerer Zuwiderhandlungen, die nicht tateinheitlich zusammenfallen oder eine Tat in verfahrensrechtlichem Sinne bilden, die erkannten mehreren Geldbußen rechtsirrtümlich zu einer Gesamtgeldbuße von über 200,00 DM in Urteilsausspruch zusammengefaßt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 2659/80) | Datum: 21.11.1980

VRS 60, 466 [...]

1. Die Streupflicht einer Gemeinde muß sich im Rahmen der Zumutbarkeit halten und hängt insbesondere von der Verkehrsbedeutung der Straßen und Wege ab, wobei für die Ableistung des Streudienstes eine Rangfolge einzuhalten ist. 2. Bei einem mit Betonsteinen gepflasterten und mit Straßenlampen versehenen, nur als Fußgängerweg zugelassenen Verbindungsweg zwischen zwei am Ortsrand liegenden Straßen braucht um 8.50 Uhr noch nicht gestreut zu sein. Dies gilt vor allem dann, wenn die Fußgänger einen anderen, gefahrloseren Weg benutzen können. 3. Die Frage, ob die Gemeinde in einem derartigen Fall überhaupt streupflichtig ist, bleibt unentschieden.

OLG Hamm (13 U 222/79) | Datum: 15.09.1980

VersR 1982, 450 [...]

Ein Verstoß des aus einer Parklücke in den fließenden Verkehr anfahrenden Pkw-Fahrers gegen § 10 StVO liegt nicht immer schon dann vor, wenn zwischen dem Fahrverhalten des Anfahrenden und dem Eintritt einer Gefahrenlage für einen anderen Verkehrsteilnehmer ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 2484/80) | Datum: 06.11.1980

VRS 60, 469 [...]

Der Führer eines Einsatzfahrzeugs, der wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben Sonderrechte nach den §§ 35, 38 StVO in Anspruch nimmt, darf nur dann unter Mißachtung der für ihn maßgebenden Signalstellung in einen Kreuzungsbereich einfahren, wenn sichergestellt ist, daß die übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere die nach der Signalstellung Berechtigten, das Einsatzfahrzeug wahrgenommen haben und bereit sind, seine Durchfahrt zu ermöglichen.

OLG Hamm (9 U 157/80) | Datum: 05.12.1980

Vgl. hierzu auch KG v. 03.07.1975, MDR 1976, 47 = DAR 1976, 15 = VersR 1976, 193 VersR 1982, 250 [...]

1. Die nicht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO abgenommene Anbringung eines zusätzlichen Sicherheitsgurtes (sog. Hosenträgergurtes) für den Fahrer im Pkw bringt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zum Erlöschen. 2. Gleiches gilt für die Veränderung des Auspuffs, der zu einer erheblichen Vergrößerung des Auslaßquerschnittes geführt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1613/80) | Datum: 28.07.1980

VRS 59, 470 [...]

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