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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsordnungswidrigkeiten Jahr: 1980

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»Erwartet der Angeklagte wegen der von ihm bewußt getrunkenen Menge eine gewisse alkoholische Beeinflussung, hat er aber darüber hinaus auch unbewußt Alkohol getrunken, kann ihm nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden, daß er die Überschreitung der 0,8 o/oo-Grenze nicht erkannt hat, wenn der Grenzwert nur um 0,12 o/oo überschritten worden ist.«

OLG Köln (3 Ss 627/80) | Datum: 04.11.1980

NStZ 1981, 105 [...]

»Grundsätzlich gehören durch Leasingverträge beschaffte Fahrzeuge weder dem Unternehmer noch sind sie von ihm auf Abzahlung gekauft; lediglich dann, wenn der Leasingvertrag unkündbar ist und eine bindende Verpflichtung des Leasingnehmers besteht, den Vertragsgegenstand zu Eigentum zu übernehmen, ist ein Leasingvertrag als Kauf auf Abzahlung anzusehen; ein bloßes Optionsrecht reicht dafür nicht aus.«

BayObLG (3 ObOWi 114/80) | Datum: 02.10.1980

NStZ 1981, 109 [...]

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